"Eine starke Vertretung für die sozial Schwachen"

Junge Welt vom 04.10.2005

Das Wahlergebnis liegt weit über unseren Erwartungen. Wir hatten uns zum Ziel gesetzt, in unserer »Hochburg« Graz ein Grundmandat und in der Obersteiermark ein Restmandat zu erreichen. Geworden sind es vier Mandate, weil wir unsere Stimmenanzahl flächendeckend auch in ländlichen Regionen praktisch verzehnfacht haben. Das bedeutet: Wir werden in einem großen österreichischen Bundesland für Menschen, die ihre Kritik an den herrschenden Verhältnissen, insbesondere am Sozialabbau und der wachsenden Unsicherheit der arbeitenden Menschen, ausdrücken wollen, als wählbare Alternative gesehen.

F: In Umfragen war ein noch besseres KPÖ-Ergebnis, ja sogar der Gewinn eines Regierungssitzes vorausgesagt worden.

Wir haben diese Umfragen nie für bare Münze genommen. Über 44000 Stimmen und 6,3 Prozent müssen auch erst gewonnen werden. Es kann schon sein, daß die antikommunistische Hetzkampagne der ÖVP unter dem Motto »Jagd auf Roter Oktober« uns einige Stimmen gekostet hat, die wahrscheinlich vor allem zur SPÖ gegangen sind. Da die ÖVP aber in letzten zwei Wochen mehrere großformatige Inserate in einer Tageszeitung geschaltet hat, in der die Bevölkerung darüber aufgeklärt wurde, daß die Kommunistinnen und Kommunisten langfristig für das gesellschaftliche Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln eintreten, hat aber selbst diese Kampagne ihr Gutes. Sie kann bei künftigen Wahlen nicht wiederholt werden.

F: Worin besteht das Erfolgsgeheimnis der steirischen Kommunisten?

Es gibt kein Geheimnis des Erfolges. Ein Ergebnis wie das vom Sonntag wird durch jahrelange Kleinarbeit vorbereitet. Dabei ist uns sicherlich zugute gekommen, daß der Grazer Wohnungsstadtrat Ernest Kaltenegger – unser Spitzenkandidat – in seiner jetzigen Funktion bewiesen hat, daß Wort und Tat bei ihm übereinstimmen und daß »Helfen statt reden« für ihn keine bloße Losung ist. Der »Engel der Armen«(Kronenzeitung) ist ein Kommunist. Das akzeptieren viele Menschen.

F: Schwarz wurde abgewählt. Wird sich in der steirischen Politik Grundlegendes verändern, und wie will die KPÖ ihren Wählerauftrag erfüllen?

Das Ausmaß der Veränderungen wird auf der kulturellen Ebene groß, auf der inhaltlichen Ebene bescheiden sein. Es ist sehr gut, daß in der Steiermark nach 60 Jahren ein Herrschaftssystem abgewählt wurde, das Kontakte mit dem Adel und den alten Eliten des Landes besonders stark gepflegt hat und das in enger Abstimmung mit Exponenten der katholischen Amtskirche gehandelt hat.

F: Andererseits hat der sozialdemokratische Wahlsieger Franz Voves – Sohn eines kommunistischen Arbeiters, Betriebsrates und sogar ZK-Mitglieds der KPÖ – sofort nach der Wahl klargestellt, daß er die »rot-rot-grüne« Mehrheit im Landtag (Insgesamt 32 Mandate gegenüber 24 der ÖVP) nicht ausnützen wird, sondern auf eine breite Zusammenarbeit auf sozialpartnerschaftlicher Grundlage mit der ÖVP setzt.

Der große Wahlerfolg der steirischen KPÖ bei der Landtagswahl macht es möglich, im Landtag eine starke Vertretung für die sozial Schwachen zu sein. Und wir werden sehr genau aufpassen, ob die Sozialdemokratie im Land ihre Versprechungen von mehr sozialer Gerechtigkeit einhalten wird oder nicht. Wir setzen dabei auf Bündnispartner vor allem an der Basis.

F: Auf Bundesebene stagniert die KPÖ nicht nur – sie befindet sich in einem Zerfallsprozeß. Ist eine Trendumkehr möglich?

Sicherlich. Ich werde meine Vorstellungen zu dieser Frage aber nicht zuerst in der jungen Welt veröffentlichen.