„Eine starke KPÖ ist notwendiger denn je“

27. Landesparteitag der steirischen KPÖ, 25. November 2017

Am 25. November im Grazer Volkshaus der 27. Landesparteitag der KPÖ Steiermark unter dem Motto !100 Jahre Revolution 99 Jahre KPÖ" statt. Wie immer waren alle Mitglieder teilnahme- und stimmberechtigt. Dabei wurden auch der Parteivorsitz sowie der Landesvorstand neu gewählt sowie die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen für die kommenden Jahre vorgenommen.

Die drei Sprecher Claudia Klimt-Weithaler (Klubobfrau der KPÖ im Landtag), Werner Murgg (Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Leoben) sowie Renate Pacher (Stadträtin in Knittelfeld) wurden mit großer Mehrheit von der Parteibasis bestätigt: Claudia Klimt-Weithaler erhielt 87 %, Renate Pacher 93 % und Werner Murgg 90 % der abgegebenen Stimmen.

Inhaltlich beschäftigte sich Claudia Klimt-Weithaler in ihrer Rede vor allem mit den Auswirkungen der Belastungspakete auf die Bevölkerung, aber auch von Erfolgen der steirischen KPÖ in Graz und anderen steirischen Gemeinden sowie im Landtag. Großen Beifall erntete sie für ihre Ankündigung, weiter Widerstand gegen die ungerechte Wohnpolitik von Landesrätin Kampus zu leisten: „Die Berechnung der Familienbeihilfe als Einkommen macht die Situation für viele Familien mit kleinen Einkommen und vor allem für Alleinerzieherinnen unerträglich. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Kürzungen auf Kosten von Kindern Schule macht. Hände weg von der Familienbeihilfe! Die kommenden Jahre werden für die Bevölkerung nicht einfach. Eine starke KPÖ ist notwendiger denn je.“

Claudia Klimt-Weithaler konnte auch von einem weiteren Mitgliederzuwachs in der Steiermark sowie von ermutigenden Wahlergebnissen in den vergangenen Jahren berichten. Der Leitantrag des 27. Parteitags umfasst eine umfangreiche inhaltliche Orientierung in fünf Bereichen: Wohnen, Gesundheit, Bildung, Mobilität und Arbeit.

Wohnen muss wieder leistbar werden: Die Kosten für Mieten und Betriebskosten sind in Österreich weit überdurchschnittlich gestiegen. Die Errichtung neuer Wohnungen wird immer mehr dem „freien Markt“ überlassen, Spekulanten und „Anleger“ treiben die Preise für Wohnraum in unerreichbare Höhen. Die notwendigen Schritte liegen auf der Hand: Für Mieten muss es eine Obergrenze geben, die Privatisierung von Wohnungen im öffentlichen Eigentum muss gestoppt werden. Wichtig ist es, die Einstiegskosten zu senken. Dazu zählen die Kaution und die von Mieterinnen und Mieter finanzierten Maklerprovisionen. Die KPÖ tritt auch für eine Rückkehr zur Wohnbeihilfe ein, die eine unverzichtbare Leistung darstellt, solange nicht ausreichend erschwingliche Wohnungen in öffentlichem Eigentum zur Verfügung stehen.

Für ein starkes öffentliches und solidarisches Gesundheitswesen: Eine gut funktionierende und allen Menschen zugängliche öffentliche Gesundheitsversorgung ist für die KPÖ Steiermark ein elementarer Baustein sozialer Politik. Gesundheit und Pflege dürfen keine Frage des Einkommens oder Vermögens sein, sondern sind ein Grundrecht aller Menschen. Deshalb wenden wir uns gegen eine Zwei-Klassen-Medizin, gegen Profitorientierung im Gesundheits- und Pflegebereich, gegen die Privatisierungen von Gesundheitseinrichtungen und lehnen im Sinne der besten Versorgung selbstverständlich auch Krankenhausschließungen ab.

Unter diesen Gesichtspunkten werden wir auch die im Land Steiermark angedachte Gesundheitsreform genauestens beobachten und uns im Sinne der PatientInnen wie auch der Beschäftigten einsetzen. Die KPÖ hebt sich auch hier von den anderen Parteien ab: Der Mensch ist für uns kein Kostenfaktor und die Gesundheit der Menschen ist ein hohes Gut, das vor Leid und Schmerzen schützt und Leben retten kann. Allen Plänen, auf Kosten der Gesundheit und der Pflege Kürzungen vorzunehmen, erteilen wir eine deutliche Absage.

Mobilität ist ein Grundrecht: Wir stehen vor der Herausforderung, vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen – finanziell wie (natur-)räumlich – die sozial- und umweltverträgliche Ausrichtung des Verkehrs zu fördern und die Mobilität möglichst aller Menschen zu garantieren. Eckpunkte auf diesem Weg sind der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Förderung des Umweltverbundes (ÖV/Rad/Fuß), die Förderung von Alternativen zum motorisierten Individualverkehr, auch um der Emissions- und Feinstaubproblematik zu begegnen. Die Förderung einer sanften Mobilitätskultur, in der Rücksichtnahme und Kooperation im Vordergrund steht, steht im Zentrum unserer verkehrspolitischen Ziele.

Bildung muss Vorrang haben: Die KPÖ Steiermark tritt der zunehmenden Unterordnung der Bildung unter Kapitalinteressen entschieden entgegen. Die finanzielle Situation darf kein Hindernis beim Zugang zum Bildungssystem sein. Eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten im Bildungssektor und verbesserte Personalschlüssel sind Voraussetzungen für qualitativ hochwertige Bildung. Wir bekennen uns zu einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung, die Ganztagsschule und eine gemeinsame Schule für alle bis 14 Jahre. Die Schließung von Kleinschulen ist ebenso wie die Einführung von Studiengebühren abzulehnen.

Für die Rechte der arbeitenden Menschen: Die KPÖ spricht sich für den Erhalt der gesetzlichen Mitgliedschaft in Arbeiter und Wirtschaftskammer aus. Jegliche Schwächung der Kollektivverträge ist abzulehnen. Die Einführung eines wertgesicherten Mindestlohnes in Höhe von 1.700 Euro brutto ist dringend geboten. Wir treten für die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen und für die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur zukünftigen Absicherung ein. Kündigungs- und Arbeitsschutzbestimmungen müssen verteidigt, Steuergeschenke für Konzerne abgeschafft werden. Wir treten für die Zurückdrängung prekärer und atypischer Beschäftigungsverhältnisse und für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf 35 Stunden pro Woche ein.

 

 

26. November 2017