"Eine Mischung aus Ratlosigkeit und Mutlosigkeit"

Als mutlos und kurzsichtig kritisierte KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger den Budgetentwurf von Landesrat Buchmann. Vor allem die Tatsache, dass erneut zu Immobilienverkäufen gegriffen wird, um ein Budget zustande zu bringen, stört die Mandatare der KPÖ. Diese Vorgangsweise verursacht durch Mieten und Leasingraten neue Belastungen für zukünftige Budgets, wie schon der Bundesrechnungshof kritisiert hat.

Ernest Kaltenegger wies in seiner Rede darauf hin, dass die Probleme der öffentlichen Haushalte ohne eine Besteuerung der großen Vermögen nie in den Griff zu bekommen sein werden.

Auszüge aus der Budgetrede von KPÖ-Klubobmann Kaltenegger:

„Dieser Budgetentwurf ist eine Mischung aus Ratlosigkeit und Mutlosigkeit. Die letzten Reste des Familiensilbers werden nun verkauft. Bis auf die Burg und das Landhaus wurde schon fast alles zu Geld gemacht.

Der Bundesrechnungshof kritisierte bereits die mit dem Land identische Verkaufspolitik der Stadt Graz. Diese sei unzweckmäßig, weil sie keine nachhaltige Verbesserung der Lage der Landeshauptstadt, sondern langfristig das Gegenteil bewirke. Beim Land macht man nun genau das gleiche.

Um neue Einnahmequellen wird man nicht herumkommen. Entweder dreht man weiter an der Massensteuerschraube, wodurch die Kaufkraft weiter geschwächt wird, oder man holt sich das fehlende Geld bei den kräftig gewachsenen großen Vermögen. Dazu fehlt allerdings der Mut. Die Lobbyisten der Superreichen waren sehr erfolgreich, sie haben die Meinungsbildung der Entscheidungsräger entscheidened beeinflusst. Eine Besteuerung von Reichen ruft automatisch die selbe Reaktion hervor, als wolle man den Petersdom abreißen.

Dabei müsste das Rad nicht neu erfunden werden. Die Steuergeschenke der vergangenen Jahre müssten lediglich rückgängig gemacht werden. Vieles fällt in die Kompetenz des Bundes, aber auch eigene Schritte, wie z.B. eine Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs, stoßen auf reflexhafte Ablehnung.

Wer kann und muss mehr für das Allgemeinwohl leisten? Diese Frage müssen wir in den Vordergrund stellen. Wir werden in den nächsten Jahren über die gleichen Probleme diskutieren, aber unter noch schwierigeren Voraussetzungen.“

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