Ein schlechter Tag für ärmere Menschen

Die Ablösung der Mindestsicherung durch die Sozialunterstützung bringt vor allem bei der Wohnunterstützung für viele starke Verluste. Sie kann nämlich nicht parallel zur Sozialunterstützung bezogen werden. „Die hohen Wohnkosten sind die häufigste Ursache, wenn Menschen von ihrem Einkommen nicht mehr leben können. Dass gerade dort gekürzt und gespart wird, ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis für die Steiermark“, warnt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Bei der Sozialunterstützung wird der Wohnbedarf mit 40 Prozent des Richtsatzes und der Lebensbedarf mit 60 Prozent des Richtsatzes angenommen, liegt der tatsächliche Wohnungsaufwand eines Beziehers unter den 40 Prozent des Wohnbedarfes wird der Bezug gekürzt, was ein Minus für viele Menschen bedeutet.

Liegt der tatsächliche Wohnaufwand darüber kann zwar eine Wohnkostenpauschale beantragt werden, hier nützt das Land allerdings nicht einmal den Spielraum aus, den das Bundesgesetz gewähren würde. Anstatt der möglichen 30 Prozent werden nur 20 Prozent des Richtsatzes als Wohnkostenpauschale gewährt. „Auf der einen Seite kritisiert Landesrätin Kampus das Bundesgesetz, auf der anderen Seite kürzt das Land selbst noch einmal“, ärgert sich Klimt-Weithaler. Gerade angesichts der sozialen Problemfelder in der Steiermark, die sich um Rahmen der Corona-Krise noch einmal verschärft haben, müsste das Land jede Möglichkeit der Abschwächung des unsozialen Bundesgesetzes nützen.

Die KPÖ kritisiert auch die Mär der geringeren Kosten für die öffentliche Hand: „Grundsätzlich ist zu sagen, dass durch das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nichts eingespart wird, sondern im Gegenteil durch den wesentlich höheren Verwaltungsaufwand trotz der geringeren Leistungen Mehrausgaben entstehen“, erklärt Klimt-Weithaler. Im Sinne der Leitlinien Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der öffentlichen Verwaltung wäre es angebracht, das Sozialhilfegrundsatzgesetz zu novellieren – auch im Hinblick darauf, dass in Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise und Rekordarbeitslosigkeit immer mehr Menschen staatliche Hilfe benötigen würden, nach Inkrafttreten des Gesetzes allerdings weniger bekommen als bei der Mindestsicherung.

Klimt-Weithaler: „Das Gesetz bringt massive Verschlechterungen für die Betroffen, ohne Kosten zu sparen. Das einzige, was die verantwortlichen Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne damit geschafft haben, ist, die Lage für viele Menschen in unserem Land noch schwieriger zu machen.“