Ein klares Nein zum Krisenmanagement der EU-Spitze
Viele Probleme wurden durch Maastricht erst geschaffen
Ein halbes Jahr vor den EU-Parlamentswahlen im Juni 2009 stellt der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder fest:
Für mich kommt eine Beteiligung der steirischen KPÖ an dieser Wahl im Rahmen einer österreichweiten Liste oder Plattform nur dann in Frage, wenn darin die jetzige EU der Konzerne und Generaele klar abgelehnt und gegen die EU-hörige Politik der Bundesregierung und der Grünen Stellung bezogen wird.
Das bedeutet: Die Forderungen nach einem Nein zum EU-Vertrag, nach dem Austritt Österreichs aus Euratom und einer Ablehnung der neutralitaetsfeindlichen Aufrüstungsziele der EU müssen festgeschrieben und die Möglichkeit eines EU-Austrittes offen gelassen werden.
Darüber hinaus ist eine scharfe Kritik an der angeblichen Krisenbewaeltigung durch die EU dringend notwendig. Die EU hat durch ihre Politik der Liberalisierung und Privatisierung sowie durch ihre Geldmarktpolitik viele Probleme erst mit geschaffen, die sie jetzt zu lösen vorgibt. Die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedslaender handeln im Interesse der Banken und der Konzerne und wollen die Masse der Bevölkerung für die Kosten der Krise zahlen lassen. Aus diesem Grund werden die unsozialen Masstricht-Kriterien auch jetzt nur gelockert und nicht ausgesetzt.
Eine soziale Wende ist in Österreich und europaweit nur gegen diese EU zu erreichen. Die steirische KPÖ sagt deshalb Nein zum EU-Krisenmanagement der Monopole.
Der bisher vorliegende Entwurf eines Wahlprogrammes der EU-Linkspartei erfüllt die oben angeführten Voraussetzungen nicht. Wenn es auf der an diesem Wochenende stattfindenden Tagung dieser Partei in Berlin zu keiner substantiellen Verbesserung kommt, wird es schwierig werden, alle fortschrittlichen Kraefte in Österreich für die EU-Wahl zu bündeln.
Die steirische KPÖ wird im Frühjahr 2009 ihre Entscheidung über die Teilnahme an der EU-Parlamentswahl treffen und dabei die dramatisch zugespitzte Krisensituation in Rechnung stellen.
Dabei ist Organisationsborniertheit fehl am Platz. Niemand hat etwas davon, wenn beispielsweise der Name "Europaeische Linke" auf dem Wahlzettel steht, das Ergebnis am 7. Juni aber deutlich unter den Erwartungen bleibt.
Veröffentlicht: 29. November 2008