"Eigenständige Außenpolitik ist das Gebot der Stunde"

Wir feiern heute den 59. Jahrestag der parlamentarischen Beschlussfassung über die österreichische Neutralität, die als „immerwährende Neutralität“ definiert worden ist. Der 26. Oktober 1955 war der erste Tag seit dem 12. März 1938, dem Einmarsch Hitlers, an dem sich keine fremden Truppen mehr auf österreichischem Territorium befanden. Der 26. Oktober 1955 beendete die 90-tägige Frist nach der Ratifizierung des Staatsvertrages, der am 15. Mai 1955 zwischen Österreich und den vier alliierten Mächten abgeschlossen worden ist. Frankreich ratifizierte die Urkunde als letztes Land und am 26. Oktober verließ der letzte ausländische Soldat, es war ein Brite, die Zweite Republik.

 

Der erste Bruch des Staatsvertrages, der ja der Neutralitätserklärung zugrunde liegt, trat bereits vor der Ratifizierung, eigentlich bereits vor der Unterzeichnung am 15. Mai 1955 ein. Die USA und Großbritannien haben ihn gebrochen, indem sie das „Moskauer Memorandum“ mit einem vorerst (bis Dezember 1955) geheim gehaltenen sogenannten „Wiener Memorandum“ unterliefen. Dies geschah am 10. Mai 1955. In beiden Memoranden ging es um das Deutsche Eigentum, also jenes unter Nazi-Deutschland mit neuen deutschen Eigentümern versehene Eigentum vor allem an Industriebetrieben. Dieses war im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 als reparationsfähig erachtet worden, worauf hin die Sowjetunion und Frankreich Teile dieses Deutschen Eigentums demontierten und abtransportierten. Die Sowjetunion entwickelte in der Folge aus den Grundlagen des Deutschen Eigentums Betrieben, die direkt der Moskauer Verwaltung unterstellt waren, zusammengefasst in den „USIA“-Betrieben und der Sowjetischen Mineralölverwaltung (SMV). Die österreichische Regierung unter Leopold Figl versuchte von Anbeginn, diese Sowjetisierung des Deutschen Eigentums zu verhindern, indem sie 1946 und 1947 zwei Verstaatlichungsgesetze erließ, die genau auf dieses Deutsche Eigentum zielten. Moskau erkannte diese Verstaatlichungen nicht an.

Zehn Jahre später, im Vorfeld des Staatsvertrages, lag der Sowjetunion allerdings daran, dass das von ihr verwaltete und ökonomisch genutzte ehemalige Deutsche Eigentum nicht wieder in deutsche Hände bzw. an Eigentümer fiel, die es zwischen 1938 und 1945 besessen hatten. Das „Moskauer Memorandum“ vom 15. April 1955 sollte garantieren, dass in Hinkunft kein wirtschaftlicher Anschluss mehr möglich war. Die USA, Großbritannien und Kanada wollten indes verhindern, dass große Unternehmungen aus diesen Ländern, die vor 1938 in Österreich investiert und ihre Betriebe nach 1938 an Nazi-deutsche Konkurrenten verkauften hatten, nach Unterzeichnung des Staatsvertrages als Deutsches Eigentum definiert und österreichischerseits verstaatlicht wurden. Deshalb schlossen sie mit Wien einen Geheimvertrag, der den amerikanischen, britischen und kanadischen Firmen dieses Schicksal ersparen sollte; was auch gelang. Große Teile der Erdöl- und der Lebensmittelindustrie gelangten so nach 1955 in ausländische Hände, die Firmen trugen prominente Namen: Exxon, van Sickle, Unilever etc.

            Soweit zu einem oft verdrängten Geburtsfehler einer der ökonomischen Grundlagen der Zweiten Republik.

 

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Vierzig Jahre hielt in der Folge die Balance von (geo)politischer Neutralität und wirtschaftlicher Westorientierung. Letztere wurden mit zwei bedeutenden Abmachungen zementiert: dem Marshallplan für Westeuropa und dem „Coordinating Committee“ (COCOM) für den Osten. Beide im Jahre 1948 implementiert, sorgte der Marshallplan dafür, dass die USA einen sicheren Absatzmarkt hatten und jenseits des Atlantiks eine mit dem Dollar konvertible Währungszone entstand; COCOM wiederum erstellte Embargolisten von Waren, die von den Marshallplan-Empfängerländern nicht in den zwischenzeitlich kommunistisch regierten Osten Europas gelangen durften. Das erste Land, das von den Embargolisten des von den USA dominierten COCOM gestrichen wurde, war übrigens Ungarn – im Jahre 1991. Die beiden Abmachungen bedeuteten nichts anderes, als eine ökonomisch geplante – nicht umsonst heißt es Marshallplan – Integration für Westeuropa (vorerst ohne Spanien) und eine Desintegration mit dem Osten des Kontinents.

            Trotz der eindeutigen ökonomischen Eingliederung in den kapitalistischen Weltmarkt, hatte das neutrale Österreich politisch und insbesondere außenpolitisch gewisse Spielräume. Die positiven Folgen davon: *) Wien wurde zur Drehscheibe international heikler Verhandlungen, insbesondere für den arabischen Raum; *) Wien wurde Standort von UN-Organisationen wie der UNIDO (1966) oder der Atomenergiebehörde (1957); und Wien wurde Sitz der KSZE/OSZE.

 

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1995 trat eine dramatische Änderung ein. Nach 40 Jahren relativ aktiver Neutralitätspolitik trat Österreich der Europäischen Union bei. Dem ging eine historisch einschneidende Zeitenwende nach 1989 voraus, die sogenannte Transformation im ehemaligen kommunistischen Block. Die großen Zäsuren fanden zwischen Juni 1991 und Februar 1992 statt. Der Juni 1991 steht – mit der Machtergreifung von Boris Jelzin – für das Ende der Sowjetunion, die Auflösung des „Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ und (RGW) und der „Warschauer Vertragsorganisation“ (WTO); der Februar 1992 steht für die Errichtung einer Wirtschaftsverfassung für die damals zwölf EG-Mitglieder. In diesem als „Vertrag von Maastricht“ bekannt gewordenen Abkommen wurde das monetaristische und auf Austerität ausgelegte Konzept der Europäischen Union grundgelegt. Und wieder begegnen wir – wie schon 1948 beim „Zwilling“ COCOM und Marshallplan – dem vermeintlichen Antagonismus von Desintegration im Osten und Integration im Westen.

            Österreichs EU-Beitritt bedeutete de facto, und mit der Unterzeichnung des Amsterdamer Verträge 1997 über die gemeinsame Militär- und Innenpolitik de jure das Aus für die Neutralität. Das heißt, auf dem Papier blieb sie als Gesetzestext bestehen, aber sie widerspricht seither der eingetretenen Realität. In den sogenannten „Petersberger Aufgaben“ von 1997 entschließt sich die EU für „friedensschaffende Maßnahmen“, so die euphemistische Umschreibung für Kriegseinsätze. Bis dahin war nur an „friedenserhaltende Maßnahmen“ gedacht.

            Die Entsorgung der Neutralität hatte ihre geopolitische Logik. Mit dem Ende der Sowjetunion hörte die Bipolarität auf, die bis dahin auf militärischem Gebiet zwischen NATO und WTO bestanden hatte. Und die Bipolarität war die Grundlage von Staatsvertrag und Neutralitätserklärung.

            Doch wie wir wissen, ist die Welt nach dem Ende der Bipolarität nicht friedlicher geworden. Im Gegenteil: alle drei multi-ethnischen Staaten Osteuropas zerfielen, die Tschechoslowakei, die Sowjetunion und Jugoslawien brachen, teils äußerst blutig, auseinander. Nach militärischen Auseinandersetzungen in Moldawien/Transnistrien (1991), vier Kriegen um Jugoslawien – der slowenische Zollkrieg (1991), der kroatische „Heimatkrieg“ (1991-1995), der bosnische Bürgerkrieg (1992-1995) und die NATO-Intervention gegen Jugoslawien (1999) – und dem Krieg in Georgien 2008 ist heute die Kriegsgefahr wieder so groß wie selten zuvor.

 

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Stellen wir uns vor unserem geistigen Auge zwei Landkarten von Europa im Vergleich vor, eine aus dem Jahr 1990 und eine aus dem Jahr 2014. Färben wir die Mitgliedstaaten des NATO schwarz ein und wir werden erkennen, dass sich die schwarzen Farbe in diesen knapp 25 Jahren enorm ausgebreitet hat, im Norden von Kiel bis an die Kurische Nehrung, im Süden von Triest bis zum Schwarzen Meer. Die NATO ist in diesem Zeitraum von 15 auf 28 Mitglieder angewachsen, sie ist auf Expansionskurs in Richtung Russland. Und sie macht das gezielt und strategisch. Übrigens spricht Washington bzw. die NATO auch bei der EU-Osterweiterung ein entscheidendes Wörtchen mit. Jedes einzelne osteuropäische Land, das seit 2004 der EU beigetreten ist, musste vorher in die NATO.

 

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Die aktuelle Kriegsgefahr geht von einem weiteren Expansionsversuch Brüssels aus. Die Rede ist von der „Ostpartnerschaft“, die unmittelbar nach den beiden Erweiterungsrunden 2004 und 2007 in die Wege geleitet wurde. Die „Ostpartnerschaft“ findet im Rahmen der sogenannten „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ statt, die zwei Flügel hat, einen, der seine Fühler in Richtung südliche Mittelmeeranrainer ausstreckt und einen, der sich nach Osten orientiert. Deutschland und Österreich sind bei beiden Projekten dabei.

            Die „Ostpartnerschaft“ hat sich zum Ziel gesetzt, sechs ex-Sowjetrepubliken an Brüssel wirtschaftlich, politisch und militärisch heranzuführen. Wieder lautet die von akkumulationshungrigem Kapital aus dem Westen getriebene Losung: Expansion. Wirtschaftlich geht es um die Erschließung neuer Märkte, sowohl Absatz- als auch Arbeitsmärkte, was zu einer weiteren Segmentierung westeuropäischer Arbeitsmärkte führen wird. Politisch und rechtlich geht es um die vertragliche Absicherung der Markterweiterung und die Einführung entsprechend willfähriger Administrationen, wenn nötig auch mit dem Mittel des „regime change“, wie in der Ukraine geschehen. Eine Einbindung in die NATO-Strukturen soll die wirtschaftliche Expansion militärisch festzurren.

            Die sechs Länder sind Georgien, Moldawien, Aserbeidschan, Armenien, Belarus und die Ukraine. Am xx?? November 2013 hörte Brüssel dazu das erste Njet seit den 1990er Jahren. Die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, das bereits ausverhandelte Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, war der ökonomischen Vernunft geschuldet. Denn das von Brüssel aufgelegte ökonomische Konvergenzprogramm der „Ostpartnerschaft“ bringt nur großen Unternehmen im Westen Vorteile. Sie können die Markterweiterung nutzen. Ukrainische Firmen, die im Westen reussieren könnten, gibt es nicht.

            Wie sehen nun die Eckdaten dieser Assoziierungsabkommen aus, die im November 2013 von Georgien und Moldawien und nach dem Regimewechsel auch von Kiew unterzeichnet worden sind? Festgeschrieben werden u.a. *) eine Eliminierung von Zollgrenzen, *) die Aufhebung sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse, *) eine beschleunigte Privatisierung mit „transparenten“, sprich: den westlichen Unternehmen zugänglichen Ausschreibungen, und *) eine Öffnung des Grund- und Bodenmarktes für ausländische Investoren, mithin eine Nutzbarmachung der fruchtbaren westukrainischen Schwarzerdeböden für landwirtschaftliche Betriebe aus dem Westen; es ist genau jene Schwarzerde, für deren Verwendung schon unsere Väter und Großväter in den Zweiten Weltkrieg gezogen sind.

            Im Fall der Ukraine (wie bei den sechs anderen „Ostpartnern“ auch) verhindert ein Wertschöpfungsgefälle, dass das Assoziierungsabkommen beiden Seiten dienen kann. Dieses Wertschöpfungsgefälle ergibt sich aus der Durchsicht der Produktions- und Außenhandelsstruktur. Denn während die Ukraine Richtung Russland, Belarus und Kasachstan Maschinen, PKW, O-Busse, Flugzeugteile und Weltraumtechnik – also Produkte mit hoher Wertschöpfung – exportiert, sind es in Richtung Europäische Union Kohle und Stahl. Diese Struktur ist auf politischen Zuruf nicht umkehrbar. Der Westen braucht keine O-Busse, Weltraumtechnik und Flugzeugteile aus der Ukraine.

Das Njet vom November 2013 hat Brüssel provoziert – und die USA auf den Plan gerufen. Soziales Aufbegehren gegen eine korrupte Oligarchenwirtschaft im Inneren wurde von außen dynamisiert und mit sogenannten „zivilgesellschaftlichen“ und logistischen Hilfen bis zum Staatsstreich getrieben. Die Ukraine als Land mit tiefen historischen, kulturellen und gesellschaftlichen Teilungen ist daran zerbrochen.

Seit eineinhalb Jahren tobt der Krieg einer von der EU und die USA unterstützten Zentralmacht gegen Abtrünnige im Osten (und Süden). Die EU-europäischen Mainstream-Medien verbreiten genau die gegenteilige Version und Einschätzung, die sie 15 Jahre zuvor im Fall des Kosovo und Jugoslawiens vertreten haben. Damals waren die Sezessionisten im Kosovo die Guten, die Zentralregierung in Belgrad die Bösen, heute ich es umgekehrt. Wir schließen daraus: der Zugang zur immer wieder proklamierten „nationalen Selbstbestimmung“ ist kein ideologischer, sondern ein pragmatischer, instrumenteller, Interessen-geleiteter.

 

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Die größte Kriegsgefahr geht von der Einmischung der USA aus. Die hat – anders als die Europäische Union, Deutschland oder Österreich –in diesem Raum fast nichts zu verlieren. Denn während der Außenhandel Russlands mit der EU und umgekehrt gegenseitig ca. 30% ausmacht, pendelt jener mit den USA zwischen 1,5% und 2,5%. Die Ukraine wiederum hat mit Russland und der EU einen etwa ähnlich hohen Außenhandel, der mit den USA ist vernachlässigbar.

            Wir sehen also mehrere Konfliktlinien, die sich zum Teil überlappen: *) Eine von Rechtsradikalen unterstützte nationalistische Kiewer Zentralregierung gegen ihr missliebige Kantonisten, Sezessionisten und Regionalisten. *) Eine USA, die die Schwächezeichen der Ukraine erkannt hat und nützen will, um Russlands Einfluss soweit wie möglich zurückzudrängen. *) Und einen Dissens zwischen der deutsch geführten Europäischen Union und den USA, der vorerst unter den geopolitischen Teppich gekehrt wird.

Für den Frieden in der Region und der Welt sind alles drei Konfliktlinien gefährlich; dies vor allem auch deshalb, weil die USA als stärkste Macht ihre Stärke nur mehr militärisch aufrechterhalten kann. Als (neben Japan) höchstverschuldetes Land der Welt zwingt sie allen anderen den Dollar auf, indem sie militärisch präsent ist und jederzeit aggressiv auftritt. Ihr ökonomischer Abstieg macht sie unberechenbar.

 

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Ein neutrales Österreich wäre nötiger denn je, als Vermittler allen Seiten gegenüber, als Organisator einer Friedenskonferenz, an der nicht nur Poroschenko und Putin, Steinmeier und Kerry, sondern auch Vertreter aus Donezk und Lugansk teilnehmen. Ein positiver Bezug auf Minsk, wo ein erster Schritt in diese Richtung getan wurde, wäre unabdingbar.

            2014 steht Österreich aber ohne eigenständige Außenpolitik da. Ihre Wiederbelebung ist das Gebot der Stunde. Und unsere Aufgabe als Linke ist es, dafür zu sorgen, dass es eine fortschrittliche, demokratische und antiimperialistische Außenpolitik ist.