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Drohgebärden der ‚Reformpartner‘ gegen Opposition müssen zurückgewiesen werden!

LAbg. Murgg übt scharfe Kritik an undemokratischen Plänen von SPÖ und ÖVP

Ein Rohbericht des Rechnungshofes stellt der steirischen Landesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Vorwürfe gegen die Politik des Gesundheitsressorts sind so schwerwiegend, dass der zuständige Landesrat Drexler es vorgezogen hat, den Bericht in einer eilig einberufenen Pressekonferenz öffentlich zu machen. Dem Kontrollausschuss des Landtags lag der Bericht zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vor.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg, Vorsitzendes des Kontrollausschusses im Steiermärkischen Landtag, hat deshalb eine Sondersitzung des Ausschusses einberufen, die am 15. April stattfinden wird. Nun drohen die Klubobleute von SPÖ und ÖVP damit, der Opposition künftig keine Rohberichte mehr zur Verfügung zu stellen. Das wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Kontrollrechte des Landtags und würde besonders die Opposition treffen, die ohnehin ihre Kontrollrechte nur unter erheblichen Schwierigkeiten wahrnehmen kann, da in der Steiermark nach wie vor keine Protokolle von Regierungssitzungen veröffentlicht werden.

LAbg. Murgg: „Die selbst ernannten ‚Reformpartner‘ sind offenbar von allen guten Geistern verlassen. Zuerst spielen sie einen geheimen Rohbericht selbst an die Öffentlichkeit, dann schieben sie die Verantwortung der Opposition in die Schuhe und drohen mit einer Beschneidung der Kontrollrechte des Landtags. Offenbar ist es den vermeintlichen Budgetsanierern peinlich, dass nun bekannt wird, wie leichtfertig sie mit öffentlichem Geld umgehen.“

„Die Steirerinnen und Steirer wissen jetzt, warum sie Regress zahlen müssen, während alle anderen Bundesländer ohne diese Angehörigensteuer auskommen. Das ist ihnen peinlich. Die Drohgebärden gegen den Landtag sind aber unangebracht und müssen entschieden zurückgewiesen werden“, so Murgg.

7. April 2014