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„Dringliche“: LR Drexler gibt grünes Licht für Spitalsschließungen

KPÖ fürchtet gesundheitspolitischen Blindflug

Im Ressort des steirischen Gesundheitspandesrates Drexler kursiert ein Konzept, mit dem die steirischen Spitalsstandorte auf „sieben bis zehn“ halbiert werden sollen. Doch schon jetzt gibt es in vielen Bereichen zu wenig Betten, lange Wartezeiten für Patientinnen und Patienten, überlastetes Personal und keine gleichwertigen Alternativen. Die KPÖ richtete in der Landtagssitzung am 15. März eine Dringliche Anfrage an Gesundheitslandesrat Christopher Drexler.

Die Frage, ob es im Zuge der „Reform 2035“ zu einer merkbaren Reduktion der Spitalsstandorte kommen werde, beantwortete Drexler mit einem klaren Ja. Für alternative Versorgungskonzepte fehlen derzeit sowohl umsetzbare Konzepte als auch die rechtlichen Grundlagen, wie Landesrat Drexler eingestehen musste. „Sicher ist aus Sicht der Landesregierung also, dass Spitäler geschlossen werden. In den Sternen steht hingegen, wie die Versorgungslücke geschlossen werden soll, die sie hinterlassen. Unter diesen Voraussetzungen ist ein gesundheitspolitischer Blindflug zu befürchten“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Edlinger-Ploder stellte Drexler in Abrede, dass es in erster Linie um Einsparungen gehe. Diese seien nur eine mögliche positive Auswirkung der Reformen. Er lasse sich aber nicht von regionalwirtschaftlichen Überlegungen leiten, betonte Drexler. Folglich lehnten SPÖ und ÖVP (und Grüne) auch einen KPÖ-Antrag ab, in dem eine Garantie für die steirischen Spitalsstandorte gefordert wurde, um die medizinische Versorgung in den Regionen sicherzustellen und eine weitere Schwächung des ländlichen Raumes und der lokalen Infrastruktur zu verhindern. Die Schließung von Standorten bedeutet auch lange Anfahrtswege für Bedienstete, PatientInnen und deren Angehörige.

Das Gesundheitssystem ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Im Jahr 2004 machten die öffentlichen Gesundheitsausgaben 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, 2014 waren es 8,2 Prozent. Der größte Teil der Gesundheitsausgaben wird durch die Beiträge der arbeitenden Menschen finanziert. Je weniger Arbeitsplätze es gibt, desto weniger Arbeitende zahlen in die Krankenkassa ein. Das ist ein Problem, aber die oft erwähnten explodierenden Gesundheitsausgaben gibt es nicht.

Claudia Klimt-Weithaler: „Wir stellen uns nicht gegen Änderungen im Gesundheitsbereich. Das Personal ist überlastet, es fehlen in mehreren Bereichen Betten, die Wartezeiten auf wichtige Operationen sind oft zu lang, es fehlen Ärztinnen und Ärzte. Reformen sind dringend nötig. Aber wir wissen auch: Wenn SPÖ und ÖVP Reformen ankündigen, bleiben am Ende meistens nur Verschlechterungen über. Das ist auch hier zu befürchten, sonst würde nicht so viel Geheimniskrämerei um die Zukunftspläne betrieben.“

15. März 2016