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Dringliche Anfragen im Landtag: ÖVP setzt auf Vernebelung

KPÖ-Murgg: Frage der Unvereinbarkeit weiterhin ungeklärt – Dreierallianz gegen transparente Regelung

13,6 Mio. Euro an öffentlichen Mitteln wurden bei der Therme Bad Gleichenberg in den Sand gesetzt. Zum weit verzweigten Firmennetz der Gesundheitsökonomen Christian Köck sowie zu den mit seiner Person zusammenhängenden Beratungsverträgen des Landes bzw. der KAGes richtete die KPÖ heute zwei Dringliche Anfragen (siehe Anhang) an LH-Stv. Schützenhöfer sowie an LR Edlinger-Ploder.

Tourismusreferent Schützenhöfer sprach in seiner Anfragebeantwortung sowie der anschließenden Debatte ausschweifend über die Geschichte von Bad Gleichenberg, seine religiösen Überzeugungen, die Schi-WM und den Thermentourismus im Allgemeinen, den an ihn gerichteten Fragen wich er aber aus bzw. beantwortete sie in selektiver Weise.

Gesundheitslandesrätin Edlinger-Ploder ging in ihrer Beantwortung zwar auf die Fragen ein, wich aber dem Kern des Problems aus und ging nur am Rande auf die Problematik der Unvereinbarkeit ein. Die KPÖ reagierte mit einem Antrag, künftig von externen Beratungsleistungen abzusehen – insbesondere dann, wenn die beauftragten Personen auch private wirtschaftliche Interessen im steirischen Gesundheitswesen verfolgen. Dafür könnte eine Konkurrenzklausel sorgen. SPÖ und ÖVP lehnten dies jedoch gemeinsam mit der FPÖ ab. Einem Antrag der Grünen auf Überprüfung der Causa durch den Rechnungshof erteilten SPÖ und ÖVP ebenfalls eine Abfuhr.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Die Anfragebeantwortungen haben eher zur Vernebelung als zur Aufklärung beigetragen. Der Verdacht, dass hier eindeutige Unvereinbarkeiten verschleiert werden sollen, wurde dadurch noch verstärkt. SPÖ und ÖVP mauern nun gemeinsam, anstatt sich künftig für transparente Lösungen einzusetzen, die der Bevölkerung dienen, nicht den Interessen einzelner Unternehmer.“

19. März 2013