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Drexler streut den Leuten Sand in die Augen

KPÖ-Jansenberger: Bevölkerung muss gegen Privatisierung eintreten

„Gesundheitslandesrat Drexler will der Bevölkerung im Bezirk Liezen Sand in die Augen streuen. Nur so ist seine ausweichende Stellungnahme in Radio Steiermark zur möglichen Privatisierung des künftigen Spitals im Bezirk zu erklären.“ Das sagte KPÖ-Gemeinderat Michael Jansenberger (Trieben) am Montag.
Zuvor hatte die Kleine Zeitung berichtet, dass das Land Steiermark selbst nicht in der Lage wäre, diese Rieseninvestition durchzuführen und deshalb die Diakonissen, ein privater gemeinnütziger Krankenhausbetreiber, der auch das Krankenhaus in Schladming führt, Bau und Betrieb übernehmen würden. Drexler sagte gegenüber dem ORF nur, dass noch keine Entscheidung gefallen sei, bestätigte aber Gespräche mit den Privaten.

Michael Jansenberger bezeichnete diese Entwicklung als einen weiteren Beweis dafür, dass es nicht sinnvoll ist, nur abzuwarten, was das Land schließlich auf den Tisch legen wird: „Jetzt sind entschiedene Schritte der regionalen Entscheidungsträger notwendig“. Die KPÖ tritt dafür ein, dass alle drei Spitäler im Bezirk erhalten bleiben: Wir dürfen uns im Ennstal, im Paltental und im Ausseerland in dieser Frage nicht gegeneinander ausspielen lassen.“

Hintergrund der Spitalsreform in der Steiermark ist – wie sich immer deutlicher herausstellt – nicht eine bessere Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sondern der Versuch, einen rücksichtslosen Spar- und Ausgliederungskurs durchzusetzen. Die Bevölkerung und die Spitalsbediensteten sollen die Zeche für die verfehlte Budgetpolitik des Landes zahlen.
Die KPÖ wendet sich entschieden gegen jede Form der Privatisierung im Spitalswesen.

KPÖ-Landtagsklubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Mit den Privatisierungsplänen von Landesrat Drexler ist eingetreten, wovor die KPÖ seit Beginn der „Spitalsreform“ gewarnt hat. Aus budgetären Nöten zustande gekommene Kürzungen werden als „Reformen“ verkauft. Weil angeblich 100 Millionen fehlen, soll das öffentliche Spitalswesen nun zerschlagen werden. Zum Vergleich: Für die Schi-WM 2013 im Bezirk Liezen hat das Land Steiermark 151 Millionen Euro ausgegeben.“

20. März 2017