Doppelspiel der Politik in Sachen Post

Die steirische KPÖ lehnt die Pläne zur Schließung von Postfilialen und zur Ersetzung von Briefträgern durch private Zustelldienste entschieden ab. Das sagte Franz Stephan Parteder am Montag.
Der KPÖ-Politiker: „Jetzt ist die Gewerkschaft gefordert, um – gestützt auf die Solidarität der Bevölkerung – für die die Erhaltung der Post als öffentliches Unternehmen einzutreten.
Deshalb fordern wir die Rücknahme der Teilprivatisierung der Post. Jetzt ist es auch an der Zeit, Widerstand gegen die Liberalisierungsvorschriften der EU zu zeigen, die letzten Endes hinter den angekündigten Schritten stehen, die gegen die Versorgungssicherheit und gegen die Arbeitsplätze gerichtet sind.“

Die KPÖ weist auch darauf hin, dass die Politiker von ÖVP und SPÖ, die im Herbst 2008 noch lautstark gegen die Schließung der Postfilialen aufgetreten waren, jetzt sehr still geworden sind. Damit ignorieren sie tausende Unterschriften und die Meinung der Bevölkerung. Parteder: „Wer meint, dass er nach geschlagener Wahl seine Wahlkampfversprechen vergessen kann, der macht sich mitschuldig an der Entfremdung der Bevölkerung von der Politikerkaste. Dieses Doppelspiel der Politik wird sich noch einmal rächen“.