Diskussion um Mehrheitswahlrecht soll Macht der Großen absichern

„Wenn Vertreter einer Partei, welche bloß 35 % der Wählerinnen und Wähler vertritt, die Einführung des Mehrheitswahlrechts fordern, dann geht es vor allem um die Absicherung von Machtpositionen und um die Ausschaltung einer lästigen Konkurrenz von links und nicht um die Demokratie in Österreich.“

Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag zum Vorstoß von einigen SPÖ-Mandataren: „Wer die Zustände in Gemeinden erlebt hat, in denen die SPÖ mit absoluter Mehrheit regiert, der kann dazu nur sagen: Hände weg!“

Nach Auffassung von Parteder ist es bezeichnend und zugleich bedauerlich, dass SPÖ und ÖVP in genau jenem Moment vom Mehrheitswahlrecht zu reden beginnen, in dem ihre Zustimmung bei der Bevölkerung abbröckelt. Die KPÖ tritt bekanntlich für ein Verhältniswahlrecht ein, das die verschiedenen politischen Auffassungen in der Bevölkerung möglichst genau abbildet und auch den Kleinen alle Chancen gibt.
Wichtiger als die jetzt losgetretene Diskussion wäre es, die in der Steiermark noch immer vorhandene Grundmandatshürde abzuschaffen und eine Bestimmung einzuführen, wonach eine Partei steiermarkweit beispielsweise 3 % erzielen muss, um im Landtag vertreten zu sein.