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"Dieses Budget ist von der Krise geprägt"

KPÖ-Rede in der Haushaltsdebatte des Knittelfelder Gemeinderates

Gemeinderätin Renate Pacher:

Ein Budget, das von der Krise geprägt ist

Rede der Knittelfelder KPÖ-Fraktion zum Budget 2010

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

Das Budget 2010 ist geprägt von der Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Der ordentliche und der außerordentliche Haushalt sind gegenüber dem Vorjahr geschrumpft. Die Steuereinnahmen, die die Gemeinden von Bund erhalten, sind um rund 600.000 Euro zurückgegangen. Und das bedeutet Einsparungen und Kürzungen, die die KnittelfelderInnen spüren werden.

Tagtäglich hören wir von den unglaublichen Summen, die in der Finanzwelt verzockt wurden, gleichzeitig haben die Manager Rekordsummen eingestreift.
Auch am Gemeindebudget sehen wir, wer für die Krise bezahlen muss, nämlich jene, die sie gar nicht verursacht haben.

Private Pflegeheime

Die Ausgaben im Sozialbereich steigen. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die privaten Heimbetreiber die Tagsätze der Pflegeheime in die Höhe treiben.
Das beschert den gewinnorientierten Betreibern saftige Profite und der öffentlichen Hand hohe Ausgaben.

Deshalb ist es so wichtig, dass der Landtag auf unseren Antrag hin von der Landeregierung ein Konzept eingefordert hat, um private, gewinnorientierte Heimbetreiber vom Pflegemarkt zu verdrängen.

Leider ist unsere Gemeinde einen anderen Weg gegangen und hat in Knittelfeld die so wichige SeniorInnenpflege für die private Kräutergartengruppe geöffnet.
Aber für ein Umdenken ist es - auch im Interesse der pflegebedürftigen Menschen - nie zu spät. In diesem Zusammenhang wollen wir auch wissen, wieviel genau die Gemeinde über den Sozialhilfeverband an die private Kräutergartengruppe bezahlt.

Geld in falschen Händen

Für die KPÖ ist ein hoher Sozialstandard ein Menschenrecht.
Hier geht es um faire Lebensbedingung und um Menschenwürde
- und das darf auch etwas kosten. Denn die Höhe der Sozialausgaben muss daran gemessen werden wie reich eine Gesellschaft insgesamt ist.
Wir leben in einem sehr reichen Land.
Es gibt in Österreich sehr viel Geld, es ist nur in den falschen Händen.

Dazu nur ein Beispiel: Allein die zehn reichsten ÖsterreicherInnen haben laut Armuts- und Reichtumsbericht die unvorstellbare Summe von 63,5 Milliarden Euro steuerschonend in Privatstiftungen geparkt. Das sind rund 8.700 Milliarden Schilling oder etwa 2000 mal das Knittelfelder Gemeindebudget.

Eine Reichensteuer ist daher das Gebot der Stunde. Dafür hat die KPÖ über 5.000 Unterschriften gesammelt und diese Petition im Nationalrat übergeben. Wir brauchen eine stärkere Besteuerung von Vermögen, um die Gemeindefinanzen zu stärken und um Beschäftigungspakete zu finanzieren.

Leider ist im Bezirk Knittelfeld die Lage besonders schlimm. Im November waren 947 Menschen ohne Arbeit und unser Bezirk liegt mit einem Zuwachs von 31,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr weit über dem steirischen Durchschnitt.

Die Menschen brauchen Arbeitsplätze mit einer Bezahlung von der man oder frau gut leben kann. Das ist wichtig für die Entwicklung unserer Stadt, unserer Region und unserer Gesellschaft. Gerade jetzt müsste die öffentliche Hand investieren und Arbeitsplätze schaffen, anstatt die Ausgaben zurückzufahren.

Die KPÖ ist für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm zur Schaffung gesellschaftlich sinnvoller Arbeitsplätze mit existenzsichernder Bezahlung
- und das finanziert durch eine Reichensteuer. Es darf nicht sein, dass in unserem Land immer mehr Menschen arbeitslos und an und den Rand gedrängt werden, während eine kleine Elite immer reicher wird.

Das sind grundsätzliche Fragen zur Verteilungsgerechigkeit und wir sehen angesichts des enormen Reichtums in unserem Land keinen Grund sozialen Verschlechterungen oder Gebührenerhöhungen zuzustimmen.

Hohe Politbezüge

Nun zu einigem was uns im Voranschlag aufgefallen ist:

Das derzeitige niedrige Zinsniveau kommt der Gemeinde bei der Rückzahlung der Kredite zu Gute. Es ist sehr positiv, dass bei einigen laufenden Darlehen durch Verhandlungen die Zinsvereinbarungen zu Gunsten der Gemeinde verändert werden könnten. Das haben wir schon seit vielen Jahren gefordert, denn wir waren immer der Meinung, dass unsere Gemeinde bei einigen Darlehn zu hohe Zinsen bezahlt.

Traurig ist allerdings die Tatsache, dass diese neuen Vereinbarungen erst jetzt zu Stande gekommen sind. Als die Gemeinde über die Anteilsverwaltung noch Einfluss auf die Sparkasse hatte, wurden die Zinsen nicht gesenkt.
Das bedeutet, dass die verantwortlichen Gemeindefunktionäre in dieser Frage nicht auf die Interessen der Gemeinde geachtet haben, und das ist bitter.

Rund 345.000 Euro an Ausgaben sind für den Gemeinderat budgetiert.
Das ist keine kleine Summe. Wir sind immer gegen die Höhe der Bezüge der GemeindepolitikerInnen aufgetreten und wir lehnen die vom Städte- und Gemeindebund geforderte weitere Erhöhung der Bezüge ab.
In Niederösterreich wurden die Gemeindepolitikerbezüge nach den Landtagswahlen saftig erhöht. Wir erwarten uns, dass SPÖ und ÖVP es nicht ebenso halten.

Die Wirtschaftskrise hat die Benachteiligung von LeiharbeiterInnen besonders deutlich gemacht. Sie sind die ersten, die auf die Straße gesetzt werden und haben weniger Rechte als die Stammbelegschaft. Dass Leiharbeit überhaupt ermöglicht wurde, ist eine sozialpolitische Fehlentwicklung.
Im Knittelfelder Budget sind 10.000 Euro für Personalleasing veranschlagt.
Auch wenn es sich hier nur um eine kleine Summe und um Aushilfen handelt, lehnen wir das ab.
Die öffentliche Hand hat Vorbildfunktion und hier gilt für uns "Wehret den Anfängen".

Für die Erweiterung der Weihnachtsbeleuchtung sind für das nächste Jahr 35.000 Euro eingeplant. Schon jetzt ist unserer Weihnachtsbeleuchtung sehr üppig.
Gerade jetzt ist Klimaschutz in aller Munde und die Notwendigkeit einer anderen Lebensweise wird eingefordert. Auch wenn die neue Beleuchtung durch Energiesparlampen erfolgt, ist der Gesamteindruck doch keine Werbung für Umdenken und Nachhaltigkeit.
Hier auch noch eine Erweitung der Weihnachtsbeleuchtung zu planen lehnen wir ab.

Spielsucht

Die einzigen Gemeindeinnehmen die steigen, sind die Einnahmen aus der Lustbarkeitsabgabe. Doch das ist kein Grund zur Freude, denn diese Einnahmen stammen vor allem aus den Automatenabgaben, und damit aus dem Geschäft mit der Spielsucht.

Nun plant der Landtag auf Initiative der KPÖ eine Verschärfung der Regelungen und eine Anhebung der Steuern. Das wären wirksame Maßnahmen zum Spielerschutz. Noch ist das neue Gesetz nicht im Landtag beschlossen und wir ersuchen alle KollegInnen des Gemeinderates ihren politischen Einfluss geltend zu machen, damit der Beschluss so rasch wie möglich erfolgt.
Denn hier geht es um das Schicksal von Spielsüchtigen und ihren Familien.

Gewinnentnahme bei Wohnungen

Zum Schluss möchten wir noch auf eine wichtige Frage kommen. Bei den
Wohn- und Geschäftsgebäuden ist eine Gewinnentnahme von rund 283.000 Euro eingeplant.
Das ist keine kleine Summe. Hier geht auch um Wohnungen und um MieterInnen.

Das Wohnen gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Wir haben nichts dagegen, wenn die Gemeinde aus dem Forst oder dem Krematorium Gewinne entnimmt.
Denn die öffentliche Hand soll auch gewinnbringende Betriebe führen.
Beim Wohnen sehen wir das anders. Billiges Wohnen ist einen Menschenrecht.
Hier solche Summen als Gewinnentnahme einzuplanen lehnen wir ab.

Natürlich wissen wir, dass wenn wir das ablehnen, das Budget und diese Gewinnentnahmen trotzdem beschlossen werden.
Nachdem der Bürgermeister einen "Pakt für Knittelfeld" unterzeichnet hat und nun die besten Ideen vorurteilsfrei prüfen will, schlagen wir vor wenigstens etwas für die MieterInnen zu tun.

Eine Idee wäre ein Kautionsfonds. Viele KnittelfelderInnen wären zwar in der Lage mit Hilfe der Wohnbeihilfe die laufende Miete zu bezahlen, aber der Umzug in eine bessere Wohnung scheitert an der Aufbringung der Kaution.
In solchen Fällen könnte die Gemeinde unterstützen.

Gerade in diesen Krisenzeiten kommt es auf Grund von plötzlicher Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder der langen Wartezeit auf die Wohnbeihilfe zu finanziellen Problemen. Auch hier konnte Unterstützung gewährt werden.
Ein solcher Unterstützungsfond wäre hier eine große Hilfe.

Mit Ausnahme des Personalleasings, der Ausweitung der Weihnachtsbeleuchtung, der Gewinnentnahmen bei Wohn- und Geschäftsgebäuden, der Höhe der Bezüge der GemeindefunktionärInnen und jener Gebühren, deren Erhöhungen wir bereits in den vergangen Gemeinderatssitzungen abgelehnt haben, stimmt die KPÖ dem Budget 2010 zu. Außerdem lehnen wir das Kapitel Neun "Finanzwirtschaft" ab, denn hier findet die völlig unzureichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden ihren Niederschlag.

15. Dezember 2009