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Dieses Budget darf nicht beschlossen werden!

KPÖ-Erklärung zur Demonstration am 26. April 2011 in Graz

Die selbsternannte „Reformpartnerschaft“ will in den nächsten beiden Tagen ein brutales Kahlschlagbudget durchziehen. Der Schaden, den diese Regierung anrichtet, wird durch Phrasen vom „Sparen“ schöngeredet. In Wirklichkeit geht es aber um die Zerschlagung des Sozialsystems.

Die Landesregierung kürzt dort, wo das Geld am nötigsten gebraucht wird. Die Folge sind tausende Kündigungen im Sozialbereich, teueres Wohnen, Schließungen diverser Abteilungen in den Spitälern, drastische Bettenreduzierung und Gehaltseinsparungen beim Personal und vieles andere mehr.

 

Umverteilung!

Statt das Landesbudget über radikale Kürzungen, die die Masse der Steirerinnen und Steirer treffen, zu sanieren, fordern wir die Erschließung neuer Einnahmen. Wir sagen: das Geld muss dort geholt werden, wo es mehr als reichlich vorhanden ist!

Die Länder und Gemeinden müssen – über einen neuen Finanzausgleich – von der Bundesregierung endlich mit den Finanzmitteln ausgestattet werden, die für eine Aufrechterhaltung unserer Infrastruktur und Sozialeistungen notwendig sind. Dazu fordern wir als erste Schritte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für große Vermögen, die Abschaffung der ungeheuerlichen Steuerprivilegien von Privatstiftungen und die Abschaffung der steuerschonenden Gruppenbesteuerung der großen Konzerne.

 

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Um die wahren Hintergründe der unsozialen Belastungspakete zu durchschauen, darf der Blick nicht auf die Steiermark beschränkt bleiben.

Es ist nicht zu wenig Geld vorhanden, sondern viel zu viel. Allerdings dient dieses Geld im Kapitalismus nicht der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern fließt dorthin, wo der meiste Profit zu holen ist. Deshalb wurde das Finanzcasino aufgebaut. Die EU hat diese Politik im Interesse der Banken und Konzerne tatkräftig unterstützt. 2008 ist dieses System zusammengekracht. Zu seiner Rettung hat auch der österreichische Staat Milliarden für private Banken ausgegeben.

 

Rettungsschirm für die Menschen statt für die Banken!

Am jüngsten EU-Gipfel wurden von Österreich 25 Milliarden für den Euro-Rettungsschirm freigegeben. Das sind Gelder, die auch in unserem Landesbudget fehlen. Hier schließt sich der Kreis. Die Zeche wird von den arbeitenden Menschen über die Lohnsteuer und durch die Konsumentinnen und Konsumenten über die Mehrwertsteuer bezahlt, während die Reichen immer reicher werden. Dagegen müssen wir uns gemeinsam zur Wehr setzen!

Das Besondere an der aktuellen Krise ist, dass sie beileibe nicht bloß eine Finanzkrise wäre. Sie hat das gesamte gesellschaftliche System erfasst! An allen Ecken und Enden wird deutlich, dass diese Gesellschaftsform, der Kapitalismus, nicht in der Lage ist, diese Probleme auch nur ansatzweise zu lösen. Nur der Druck der Öffentlichkeit kann etwas verändern. Wer sich darauf verlässt, dass Parlamente und Landtage im Sinne der Wahlversprechen der großen Parteien handeln, wird mit Sicherheit enttäuscht werden.

 

Nicht auseinanderdividieren lassen!

Voves, Schützenhöfer und Co. werden versuchen, mit kleinen Zugeständnissen die Bewegung zu spalten. Das dürfen wir nicht zulassen! Mit Peanuts lassen wir uns nicht abspeisen!

Voves, Schützenhöfer und Co. sagen, haben eine riesigen Schuldenberg aufgetürmt. Jetzt sagen sie, dass es keine Alternative zu ihrem Budget gibt und dass das Belastungspaket nicht mehr aufgeschnürt wird. Das soll es auch nicht. Es muss als ganzes zurückgenommen werden!

Wenn die Landesregierung es nicht schafft, ein soziales Budget zu erstellen, soll sie zurücktreten!

27. April 2011