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"Diese Regierung braucht mehr Druck von unten"

Zum Jahrestag der Großen Koalition - Stellungnahme Franz Stephan Parteder

Ein Jahr nach Bildung der neuen Bundesregierung von SPÖ und ÖVP ist es nützlich, an die damalige Stellungnahme der steirischen KPÖ zur großen Koalition zu erinnern. Damals sagten wir Folgendes:
„Diese Regierung braucht starken Druck von unten. Sonst kommen die Interessen der arbeitenden Menschen in Österreich endgültig zu kurz. SPÖ und ÖVP haben sich auf ein Programm geeinigt, das von der EU, der Industriellenvereinigung und den Sozialpartnern vorgezeichnet wurde
Die steirische KPÖ will in dieser Situation als Partei der Arbeit Ansprechpartnerin für alle Menschen sein, die nicht hinnehmen wollen, was die gesellschaftlich und politisch Mächtigen in unserem Land vorhaben. Es wird nicht leicht sein, Bewegungen zu entwickeln, die einen entsprechenden Druck erzeugen. Es gibt aber keinen anderen Weg, um den Weg für sozialen Fortschritt zu öffnen. Auf die steirische KPÖ wird dabei Verlass sein.“
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder betonte am Freitag, dass diese Prognose eingetroffen ist: „Die Interessen der arbeitenden Menschen sind zu kurz gekommen. Konzerne und Banken können zufrieden sein.“
Das hat auch die ehemalige ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha in einem Kommentar für die Tageszeitung Standard erkannt. Sie schreibt: „Die Pflegefrage ist in Details untergegangen, von einem bildungspolitischen Aufbruch ist weit und breit nichts zu bemerken, nicht einmal zur dringend benötigten Aufwertung des Kindergartens konnte man sich durchringen. Von der Abschaffung der Studiengebühren, dem Stopp der Eurofighter und der Umsetzung der Grundsicherung ist sowieso nichts übriggeblieben. Die Lösung in der Ortstafelfrage entwickelt sich ebenso wie eine menschlichere Asylpolitik zur politischen Fata Morgana. Begleitet wird dieses fortgesetzte Scheitern vom medial nicht ganz zu Unrecht vermittelten Bild, dass der politische Gegner die SPÖ ständig zum allgemeinen Gaudium vorführt.(...) Dabei ist dieser Aberwitz keineswegs ein Naturgesetz, wie die Parteizentrale glauben machen möchte. Wie bei der Kurzdebatte über die Abschaffung der Erbschaftssteuer hinreichend bewiesen, diskreditiert die SPÖ die eigenen Positionen durch die Nonchalance, mit der sie diese aufgibt.“
Wenn Frau Blaha auf Beispiele aus Deutschland verweist, die für sie positiv sind, sagt sie leider nicht dazu, dass dort eine starke Partei links von der SPD genügend Druck ausübt, um soziale Themen auf die Tagesordnung zu setzen.
Parteder: „In Graz und in der Steiermark hat die KPÖ bisher genügend Kraft, um eine fortschrittliche Alternative zur großen Koalition der Sozialpartner als realistische Perspektive aufzuzeigen. Wir sind zur Zusammenarbeit mit allen bereit, die gleiche oder ähnliche Ansichten wie wir in wichtigen Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Fortschritts haben“.

11. Januar 2008