„Diese Politik braucht ein Gegengewicht“

Wahlaufruf von KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler

Am Sonntag wird in der Steiermark ein neuer Landtag gewählt. ÖVP und Grüne rechnen sich durch die Vorverlegung große Zuwächse aus. Der Sieger steht längst fest. Es ist auch vorhersehbar, wie es nach der Wahl weitergeht: Der Angriff auf die Gesundheitsversorgung, den ländlichen Raum und die Geldtaschen der Bevölkerung wird weitergehen. Es braucht ein Gegengewicht zu dieser Politik. Deshalb ist es wichtig, dass die KPÖ weiterhin im Landtag vertreten bleibt.

Das Leben wird immer teurer. Strom, Heizung, die Jahreskarte, die Schulkosten für die Kinder, Wasser und Kanal – und vor allem die Mietkosten schießen in die Höhe. Viele müssen längst einen Großteil ihres Einkommens ausgeben, um die Wohnung zu bezahlen. In den letzten zehn Jahren sind in Graz

  • die Mieten um 25 %,
  • die Betriebskosten um 20 %,
  • die Monatskarte um 43 % und
  • Müll und Abwasser um 15 % teurer geworden.

Auf die Seite legen kann man so nichts mehr. In der Spitzenpolitik kennt man diese Sorgen nicht: Der Landeshauptmann verdient 16.700 Euro brutto im Monat, 14 Mal pro Jahr. Sein Stellvertreter bekommt 15.700 Euro. Kein Wunder, dass das das Gespür verloren geht, was den Menschen zumutbar ist. Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik.

Dass die Lebenskosten zu teuer sind, wissen auch die Parteien. Deshalb reden sie jetzt von leistbaren Wohnungen und von günstigen ÖV-Jahreskarten. Umgesetzt haben sie nichts davon, obwohl sie jahrelang alle Möglichkeiten gehabt hätten. Nach der Wahl wird wieder bei der Bildung, der Pflege, der Gesundheit und bei den Familien gekürzt. Während die Wartezeiten auf einen Facharzttermin immer länger werden, werden die Pausen zwischen Olympia- und Gondelfantasien immer kürzer.

Wer wird die Regierungsparteien nach der Wahl daran erinnern, was sie den Menschen versprochen haben? Und wer wird darauf achten, dass in der Politik nicht vergessen wird, worauf es wirklich ankommt? Deshalb ist es wichtig, dass die KPÖ auch im nächsten Landtag wieder vertreten ist. 2015 war das Wahlergebnis sehr knapp. Nur 375 Stimmen haben den Verbleib im Landtag abgesichert. Deshalb kommt es wirklich auf jede Stimme an.

Wäre die KPÖ als Gegengewicht zur herrschenden Politik nicht mehr im Landtag vertreten, so würden sich sicher einige freuen. Für die vielen Steirerinnen und Steirer, die nicht zu den Großverdienern gehören und die keine Lobby haben, wäre es jedoch ein Rückschlag. Darum ersuche ich Sie um Ihre Stimme für die KPÖ!

 

Fotos: Roland Montaperti

24. November 2019