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Dienstleistungsrichtlinie: Vorentscheidung fällt in Graz

Demonstration am 22. April soll Druck auf EU ausüben

Die EU-Kommission hat den an sich schon schlechten Kompromiss bei der nach dem früheren Kommissar Bolkestein benannten Dienstleistungsrichtlinie heute nicht einmal völlig unverändert übernommen. Selbst für Sozialministerin Haubner gibt es „im Verbraucherschutz und bei sensiblen Bereichen wie den sozialen Dienstleistungen“ noch offene Fragen.
Dabei geht der Vorschlag des EU-Parlaments, der von einer großen Koalition aus SPE und EVP getragen wird, meilenweit an den Forderungen der betroffenen Bevölkerungskreise vorbei. Damals hatte die Industriellenvereinigung gejubelt, „dass Sozialpolitik und Verbraucherschutz nicht mehr als Rechtfertigungsgründe für die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit zugelassen werden".
So scheint beispielsweise der Begriff Herkunftslandprinzip zwar nicht mehr auf, in der Substanz wird aber am Herkunftslandprinzip festgehalten.
Weiters sind keine klaren Ausnahmen für die Daseinsvorsorge enthalten und es fehlt eine wirksame Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene hinsichtlich der Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegen ausländische Dienstleistungsanbieter durch die jeweilige nationale Behörde.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: „Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie zielt auf die Liberalisierung nahezu aller Dienstleistungen. Damit geht der Generalangriff auf Sozialstandards, Tariflöhne, Arbeitsschutz, ökologische und Verbraucherstandards und die Daseinsvorsorge weiter.“

Auf einem informellen EU-Gipfel der Wettbewerbsminister soll vom 20. bis 22. April in Graz eine Vorentscheidung über die Richtlinie fallen. Deshalb hat das Aktionsbündnis Solidarität eine Demonstration in der steirischen Landeshauptstadt angekündigt.
Parteder: „Es ist zu hoffen, dass der ÖGB trotz seiner aktuellen Turbulenzen die Kraft findet, an dieser wichtigen Manifestation für die Rechte der arbeitenden Menschen und gegen den neoliberalen Wettbewerb teilzunehmen. Die KPÖ ruft jedenfalls ihre Mitglieder und Freunde auf, am 22. April in Graz zu zeigen, dass viele Menschen die Dienstleistungsrichtlinie der EU nicht hinnehmen.“

Nähere Hinweise unter: http://www.keine-konkurrenz.at/

4. April 2006