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Dienstleistungsrichtlinie: Appell an EU-Abgeordnete

Leichtfried (SP) und Rack (VP) zu Nein-Votum aufgefordert

„Wir fordern die steirischen EU-Parlamentsabgeordneten Rack (VP) und Leichtfried (SP) auf, die großen Demonstrationen gegen die Dienstleistungsrichtlinie ernst zu nehmen und am Donnerstag im Plenum mit Nein zu stimmen“. Das sagte KP-Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder am Mittwoch.
Was von einer EU-weiten großen Koalition als Kompromiss im Interesse der arbeitenden Menschen und der Gewerbetreibenden angeboten wird, hat dem Entwurf nämlich nicht die Giftzähne gezogen, wie man behauptet.
Der Begriff "Herkunftslandprinzip" soll zwar in der Richtlinie jetzt nicht mehr auftauchen, der Ansatz, den Markt zu liberalisieren, ohne vorher die nationalen Regelwerke zu harmonisieren, bleibt jedoch bestehen. Auch die Einbeziehung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Geltungsbereich der Richtlinie wird nicht angetastet.
Parteder wies darauf hin, dass durch den Entwurf dem Sozialdumping Tür und Tor geöffnet wird. Es ist zu befürchten, dass EU-Kommission, Regierungen und Parlament noch während der österreichischen Ratspräsidentschaft eine endgültige Entscheidung herbeiführen wollen: „Es werden also noch viele Demonstrationen in Österreich und der Steiermark notwendig werden, um ein Umdenken zu erreichen“.

15. Februar 2006