Die Zombies werden sich den gestohlenen Staat zurück erkämpfen!

Sehr geehrte Bewohnerinnen und Bewohner von Dražgoše, sehr geehrte Kämpferinnen und Kämpfer, sehr geehrte Landsleute aus Oberkrain, verehrter Organisationsausschuss und verehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Märsche, sehr geehrte Politikerinnen, Politiker und Versammelte!

Von diesem Platz aus haben viele bedeutende Menschen gesprochen, hauptsächlich Politiker. Die Botschaften, die von hier ausgesandt worden sind, waren bedeutsam und haben in der Öffentlichkeit ein Echo hervorgerufen. Ich bedanke mich beim Organisationsausschuss, dass er sich diesmal für einen kritischen Intellektuellen entschieden haben, wer immer es auch sei. Mit der Auswahl haben die Organisatoren gezeigt, dass sie den Zeitgeist und die Verhältnisse verstehen, in denen wir leben. Sie habe nicht zuletzt gezeigt, dass die Politik, welche wir erleben und welche uns beherrscht, Teil des Problems ist und nicht Teil der Lösung. Die Lösungen, wie so oft in der Geschichte, entstehen woanders. Nach langjähriger Lethargie ist es in der slowenischen Gesellschaft zur Freisetzung von Kreativität gekommen, und es freut mich, dass auch der eigentliche Kern der slowenischen Partisanenbewegung die Botschaft davon verbreitet.

Als Milan Kučan von diesem Ort aus im Jahr 1987 die unantastbare Jugoslawische Volksarmee kritisierte und die jungen Männer in Schutz nahm, die ein Abdienen der Wehrpflicht in Form eines Zivildienstes forderten, reagierte er auf die Kritik aus dem Militär mit dem Bemerken, dass er ihren Standpunkt mit dem bekannten Voltair’schen Ausspruch verteidige: „Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“ Jetzt soll erneut nur eine Wahrheit existieren, die von einem Generalstab vorgeschrieben wird. Und auch jetzt wird versucht mit Drohungen, Schimpfworten, Kontrolle der Medien und der Entlassung von Journalisten und auf anderen Wegen zu verhindern, dass man sich zu seiner Meinung bekennt. Doch das ist nicht möglich. Die eigentliche Botschaft erreicht die Menschen. Und sie kommt von den Menschen. Schneller als jemals in der Geschichte.

Was sind die Botschaften, die wir aus diesen schweren Zeiten herauslesen? Die historische Botschaft von Dražgoše ist erschütternd, aber klar. Sie verdient tiefen Respekt. Sie ist unermesslich tragisch wegen der Verbrechen, der Massaker an unschuldigen Zivilpersonen, der Deportierung der Überlebenden, der Niederbrennung des Dorfes. Und sie ist unermesslich heldenhaft, denn es ereignete sich ein – dem Anschein nach hoffnungsloser – Aufstand in dem damals völlig unterjochten Europa. Wer nur ein wenig die Geschichte der Widerstandsbewegungen im nazistischen Europa kennt, die zumeist viel später als in Jugoslawien und in Slowenien entstanden sind, wird beipflichten, dass dies eine der frühesten und am meisten beachteten Widerstandshandlungen war. Die Schlacht von Dražgoše war nur die Spitze des Massenaufstandes in Oberkrain, der noch heute unter Historikern Interesse weckt. In seinem jüngsten Buch Poljanska vstaja („Der Aufstand von Poljane“) hat ihn Dr. Martin Premk, ein Historiker der jüngeren Generation, von neuem beschrieben. Ich möchte nur die Einschätzung von Dr. Tone Ferenc erwähnen, dass der Aufstand von Poljane im harten Winter von 1941/42 das größte militärische Ereignis des europäischen Widerstands in der Interessenssphäre des Deutschen Reiches war. Und bis zur allgemeinen Erhebung in den küstennahen Gebieten im Herbst 1943 war er der einzige Volksaufstand in Slowenien.

Ich gehöre einer Generation von Kindern an, die mit den Radiosendungen Še pomnite, tovariši („Erinnert ihr euch noch, Genossen“) aufgewachsen ist und seit frühesten Kindheitstagen an den Partisanenfeiern teilgenommen hat. Für unsere Generation der in den 1950ern Geborenen hat Đorđe Balašević in seinem Lied Računajte na nas („Ihr könnt auch auf uns verlassen“) gesungen, dass in unseren Adern Partisanenblut rinnt. Damals waren wir uns dessen vielleicht nicht bewusst. Damals galten uns die Feiern als Teil eines überlebten Rituals. Der Bedeutung, des Inhalts und der Botschaften sind wir uns später erneut bewusst geworden – und insbesondere in der heutigen Zeit. Auch ich selbst betrachte die Zeichnung des Partisanenkuriers, die mir, als ich ein Kind war, Ive Šubič, der Maler des Aufstandes von Poljane, angefertigt hat, mit anderen Augen. Dem Organisationsauschuss der Märsche und der Veranstaltung im Rahmen von Po stezah partizanske Jelovice („Auf den Partisanenpfaden der Jelovica“) müssen wir dankbar sein, dass er es verstanden hat, dem Gedenken an den historischen Aufstand Inhalt zu verleihen und die junge Generation der Bevölkerung von Dražgoše und seiner Umgebung, wie auch zahlreiche andere Slowenen und slowenische Staatsbürger anzusprechen. „Ein jegliches historisches Ereignis ist für sich genommen neutral; es hat für uns keinerlei Bedeutung, wenn ihr ihm diese nicht selbst mit unserer Beziehung zu ihm zuschreiben. Diese Beziehung ist seine Einbindung in die Gegenwart als Teil der Antwort, die wir auf Grund der Herausforderungen der gegenwärtigen Zeit formulieren müssen.“ Diese Worte hat  Dr. France Bučar von diesem Platz aus 1992 ausgesprochen.

Sehr geehrte Festgäste!

Dražgoše ist nicht nur der Name eines Ortes von Ereignissen vor so vielen Jahren, derer wir gesinnungstreu gedenken. Dieser Name ist auch das Zeichen der Bereitschaft der slowenischen Bevölkerung zum Widerstand, zur Revolte, zur Rebellion und zum Aufstand.

Heute sehen einige in dieser Bereitschaft und in diesem Recht das absurde Bestreben, dass wir Europa den verlassen und in irgendein irreales Jugoslawien zurückkehren wollen. Daher sei Matjaž Kmecel aus dem Jahr 1997 zitiert: „In den schlimmsten Augenblicken, als man für den Begriff Europa sein Leben einsetzen musste, ist hier Europa gebaut worden.“  

Es ist richtig: „Wir sind in zwei Hälften geteilt, von denen die eine die andere zunichte macht, dämonisiert und in jeglicher positiver Aktivität behindert. Wir sagen, das sei die Logik der Demokratie.“ Dieses letzte Zitat stammt von einem meiner Vorredner, in diesem Fall von dem Dichter Ciril Zlobec, aus dem Jahr 1999.

Aber ist dies notwendig und unausweichlich? Nicht, wenn wir Freiheit, Brüderlichkeit (d.h. Solidarität) und Gleichheit – die Postulate der Französischen Revolution, auf denen die moderne europäische Gesellschaft ruht – in den Vordergrund rücken. Aber diese Schlagworte werden  heute unterdrückt und verneint. Dr. Aleksander Doplihar von der Ambulanz für Personen ohne Krankenversicherung, der den Nöten der Menschen näher ist als sonst wer, hat unlängst bekannt: „Der kleine Mann hat keine Bedeutung. Er hat keine Rechte, ist völlig an den Rand gedrängt, hat keinen Schutz weder vor Gericht noch vor dem Staat.“
Niemals haben wir uns erträumen lassen, dass es der Generation unserer Kinder schlechter ergehen könnte als uns. Dass manche Kinder in der Schule hungrig sind. Dass unsere Eltern, die die Freiheit erkämpft haben und mit eigener Arbeit ein modernes und solidarisches Slowenien aufgebaut haben, auf ihre alten Jahre Not leiden und auf soziale Unterstützung verzichten, um einen kleinen Immobilienbesitz an die Kinder vermachen zu können. Wir haben die Generation unserer Kinder nicht auf den rücksichtslosen neoliberalen Kapitalismus vorbereitet, noch konnten wir diesen verhindern. Das macht unser schlechtes Gewissen aus, aber es sind nicht unsere Verantwortung und Schuld. Schuld sind die Giermäuler und Politiker, die eine slowenische Schweiz versprochen haben und anstelle von verantwortungsvollen Staatsbürgern Konsumenten geschaffen haben. Heute können viele Menschen nicht einmal mehr das sein.

Verehrte Festgäste!
Die Menschen, die auf diesen Hügeln und überall auf slowenischem Gebiet gekämpft haben, sind als Banditen bezeichnet worden. Die heutigen Rebellen, die eine gerechte Gesellschaft wollen, werden als Zombies bezeichnet. Personen, die solche Urteile fällen, sind absichtlich kränkend. In Wahrheit haben sie Angst. Aus den Banditen wurde eine siegreiche Befreiungsarmee, die den Slowenen den Staat erkämpfte. Und die Zombies werden sich den gestohlenen Staat zurück erkämpfen.

In Slowenien sind nicht alle Institutionen das Eigentum aller, auch sind sie nicht für das Wohl aller tätig. Das slowenische Heer ist unser aller Heer; die Soldaten und ihre Familien teilen mit uns auch die Last der Krise. Die Politiker und Befehlshaber, die es anführen, sind aber nicht von allen gestellt. Politiker und Befehlshaber, die einen legendären Partisanenkommandanten verleugnen und ihn aus der militärischen Tradition streichen wollen – obwohl bekannt ist, dass die Partisanen die einzige alliierte Befreiungsarmee waren –, Politiker, die das Heer einem einzigen politischen Lager unterordnen, die Soldaten dazu zwingen, den Ministerpräsidenten wie einen lateinamerikanischen Generalissimus zu begrüßen, oder ihnen die katholische Ideologie aufzwingen, sind nicht unser aller Politiker und Befehlshaber. Wir hatten Glaubensheere und Glaubenskriege. Wir wissen, was sie verursacht haben. Auch können nicht alle Armeen, in denen Slowenen historisch gedient haben, gleich – oder um es moderner zu sagen – gleichgewichtig betrachtet werden. Und es ist eine billige Manipulation, wenn Partisanenhelden aus dem Zweiten Weltkrieg durch die Helden des Krieges für ein unabhängiges Slowenien aus dem Jahr 1991 ausgetauscht werden. Sowohl die einen als auch die anderen gehören zu uns. Die einen und die anderen haben für die Freiheit und den slowenischen Staat gekämpft - und für eine sozial gerechte Gesellschaft. Nicht für eine Gesellschaft mit einer kleinen klerikalen und politischen Elite auf der einen Seite und dem armen Volk auf der anderen – eine Gesellschaft, die wie ein Alptraum aus den 1930er Jahren in unsere Gegenwart zurückkehrt. Die einen wie die anderen waren auf der Seite des Volkes. Daher sehen wir auf den Demonstrationen, die gegen die politischen Eliten gerichtet sind und ein gerechteres Slowenien fordern, auch Veteranen. Sie haben nicht für einen Staat als eine inhaltsleere Schale gekämpft, der auf symbolischer Ebene durch leere Rituale für eine Handvoll Politiker repräsentiert wird, die sich gut geschützt im Kultur- und Kongresszentrum Cankarjev Dom versammeln. In einem Zentrum, dass im Jahr 1987 die Streikenden von Litostroj empfangen hat. In einem Zentrum, von dem aus 1989 alle politischen Lager an Slobodan Milošević die Botschaft schickten: Wir geben unsere Staatlichkeit nicht her. „Das wichtigste slowenische Kulturzentrum mit Stahl und Spezialeinheiten der Polizei zu umgeben ist kulturlos“, hat sich Mitja Rotovnik, der Direktor des Cankarjev Dom, geäußert. Es wird eine Zeit kommen, wenn es wieder ein Zentrum der Kulturschaffenden sein wird – jener, die jetzt auf den Strassen und in der Kälte beweisen, wo die Vitalität der slowenischen Kultur zu finden ist – einer Kultur, auf Grund derer wir überlebt haben – als Volk und als Einzelpersonen. Cankarjev Dom wird wieder zu einem Zentrum werden, in dem Ideen über unsere Zukunft entwickelt werden.  

Die entfremdeten politischen Eliten erwarten von uns, dass wir jedes vierte Jahr zur Wahl gehen, danach aber schweigen und friedfertig ihren Unterschleif, ihre Malversationen, ihre Unaufrichtigkeiten und ihren Schacher mit Wahlergebnissen ertragen – wie auch die persönliche Bereicherung, die auf internen Informationen beruht – nach dem Muster der Koupon-Privatisierung der 90er Jahre, mit der wir ausgetrickst wurden. Friedfertig, als ob es etwas Normales sei, sollen wir die nach Art der Vetternwirtschaft organisierte Versorgung von Verwandten hinnehmen wie auch die Zuweisung von mit Staatsgeldern bezahlten Aufträgen nach Art primitivster balkanischer Stammessitten. Denn all dies verbergen sie auch gar nicht mehr! Alles dreht sich vielmehr darum, mit dem Finger auf das entgegengesetzte Lager zu zeigen, als ob dieses sich gleich verhalten würde.

Die herrschende slowenische Politik will eine sogenannte Zweite Republik errichten. An der Verfassung vorbei, durch dauerhafte Ausnahmeverhältnisse im Parlament und im Staat, durch außerordentliche Verfahren in der Gesetzgebung, durch rechtliche Malversationen und auch durch Missbrauch, wie der straflose Schwindel mit Unterschriften für eine Volksabstimmung zeigt. Durch künstliche Unterscheidungen zwischen einem öffentlichen und einem sogenannten realen Sektor. Durch Einschüchterung und Unterwerfung von Lehrern und Beamten. In Slowenien erleben wir eine konservative Revolution, die sich unter der Maske der Wirtschaftskrise und der Sparmaßnahmen vollzieht. Die Uniformität der Behörden ist eines ihrer Hauptziele. Leider wirken dabei auch Juristen mit, die das Sagen haben. Das Verfassungsgericht ist an der Unterwerfung unter den exekutiven Bereich der Macht beteiligt. Auch der neugewählte Staatspräsident hat schon als Kandidat keine Alternative zur jetzigen Regierung gesehen. Eine Demokratie ohne Alternative?  

Verehrter Herr Präsident der Republik Slowenien! Drei Präsidenten – Milan Kučan, Dr. Janez Drnovšek und Dr. Danilo Türk – konnten die Unabhängigkeit der Funktion des Präsidenten bewahren und haben sich in kritischen Momenten zu Wort gemeldet. Das erwartet man sich auch von Ihnen. Ihre Sorge sollten nicht bereits verworfene liberale deutsch-französische Sparpläne sein, noch Einschätzungen über die Bonität Sloweniens, auch nicht die jetzige Regierung, die eine Regierung der Eliten ist – und wenn schon, dann müsste man sich um die beste Regierung bemühen, die für Slowenien in diesen Zeit gestellt werden könnte. Ihre erste Sorge sollte vielmehr den Menschen gelten, eine Sorge, wie ich hinzufügen möchte, die nicht als PR-Gag für die Medien verstanden werden soll, sondern als eine Sorge von Grund auf. Sie haben uns aufgefordert, dass wir verbunden sein sollen. Wir sind untereinander verbunden. Vielleicht sogar besser, als sich das manch einer wünscht. Wir üben Solidarität und werden sie auch üben. Aber vor dem Staat und nicht anstelle des Sozialstaats.  

Die herrschende slowenische Politik und die Mehrheit der politischen Klasse haben in ihrer Selbstzufriedenheit übersehen, dass nicht nur ihre Zweite Republik entsteht, sondern auch ein neues, anderes Slowenien. Ein Staat im Staat, so wie während des Zweiten Weltkriegs. In diesem Entstehungsprozess gibt es keine Verschwörung, keine geheimen Stäbe, keine Paten, keine Schatten und Abgründe. Dies aber wollen die Politiker und mit ihnen verbundene Intellektuelle mit der Mentalität überlebter patriotischer Zeiten unterschieben – und natürlich klerikale Ideologen, die die ihrem Treiben noch das Wort „moralisch“ beifügen, obwohl sie Beleidigungen und Intoleranz säen.

Innerhalb Sloweniens entsteht eine neue Gesellschaft gegenüber der etablierten Politik, die sich vor dem Volk durch Absperrungen und Kordons von Polizisten schützt. Polizisten, die Teil des Volkes und auf dessen Seite sind – so wie es in den achtziger Jahren begann. Auch damals waren die Polizisten auf der Seite des Volkes. Aber die Politiker haben sich nicht versteckt, sie haben sich keine Geheimgänge für die Flucht aus den Büros geschaffen. Die neue Gestalt Sloweniens, als Gegenbild zur Zweiten Republik, entsteht öffentlich, entsteht in sozialen Netzwerken, entsteht auf der Straße. Der Ausgang ist ungewiss, und es gibt eine Unzahl an Ideen. Es entwickelt sich eine massenhafte Volksbewegung. Sie kann auf eine Änderung und Verbesserung der Verhältnisse Einfluss nehmen. Sie kann das Regime und die Macht der Parteien abschaffen oder zumindest mildern, und sie kann neue Standards in der Politik aufstellen. Mit dem Druck der Massen können sogar Neuwahlen erreicht werden. Die jetzige Bewegung kann eine neue Generation in den Vordergrund stellen und erreichen, dass die Menschen die Wirtschaft mitverwalten und eine größere Rolle in der Politik erhalten. Sie kann dazu beitragen, dass Slowenien brüderlicher und solidarischer wird. Nichts geht über Nacht. Der Prozess wird ein langer sein. Obwohl wir uns dessen vielleicht nicht bewusst waren, begann er schon bei den letzten Wahlen, als die übelsten Exponenten der herrschenden Eliten in die Politik geschwemmt wurden. Einige Parteien wurden abgelöst, aber es kamen auch einige neue, respektvolle, fleißige und intelligente Abgeordnete, die Politik in der Tat als Arbeit für das Wohl der Menschen verstehen. Wir weisen nicht alles in Bausch und Bogen zurück. Zu oft in der Geschichte wurde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Ein feines Urteil wird nötig sein, wem man das Vertrauen schenkt - und die Einführung solcher Mechanismen, die uns das ermöglichen. Ein Bündnis zwischen der Zivilgesellschaft und jenem Teil der Politik, der wirklich ein gerechtes und soziales Slowenien wünscht, wird nötig sein. Ein Bündnis, das auf gemeinsamen Werten und Vertrauen beruht, und nicht auf Parteienschacher.

Wir sind in der Tat Teil der globalisierten Welt, aber das heißt nicht, dass man uns mit Hilfe dienstfertiger einheimischer Politiker Rezepte der Großstaaten und der multinationalen Konzerne aufdrängt. Wir haben die Tradition des christlichen Sozialismus, die sozialpolitische Tradition des Janez Evangelista Krek. Und wir haben die Erfahrung des Selbstverwaltungssozialismus. Die vorherrschenden politischen Ideen in der slowenischen Zeitgeschichte waren niemals jene des Wirtschaftsliberalismus, der auf einer schmalen Schicht von Reichen auf der einen Seite und armen Massen auf der anderen gründete, obwohl wir solche Verhältnisse hatten. Ihretwegen leben hunderttausende Sloweninnen und Slowenen und ihre Nachkommen auf allen Kontinenten der Welt. Ihretwegen kam es zur Revolution. Jetzt sind die Verhältnisse wieder so. Die Anzahl der Staatsbürger Sloweniens macht die Vorstadt einer Metropole aus. Mit Hilfe der heutigen Technologien könnte man durch soziale und ökologische Programme, durch ein soziales Unternehmertum und auf anderen Wegen die Zukunft eines jeden Bewohners absichern. Wir lassen keine weiteren politischen und wirtschaftlichen Abwanderungen zu. Insbesondere wollen wir nicht dulden, dass unsere gemeinsame Zukunft erneut durch Feindschaft und Blut befleckt wird. Machen wir uns diesen Staat so, dass sich die Menschen in ihm ansiedeln und nicht aus ihm abwandern. Machen wir das auf würdevolle Weise.

Danke!

Univ. Prof. Dr. Božo Repe
(übersetzt von Christian Promitzer)