DIE WAFFEN NIEDER!

Statement der KPÖ Steiermark zum Krieg in der Ukraine

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Russische Truppen haben die Ukraine überfallen. Die KPÖ Steiermark verurteilt diese völkerrechtswidrige Aggression aufs Schärfste. Menschen sterben, werden verletzt und zur Flucht gezwungen. Ihnen gilt unsere Solidarität. In ganz Europa gibt es Demonstrationen und Kundgebungen, die ein Ziel haben – Frieden. Selbst in Russland ist keine Kriegsbegeisterung erkennbar. Im Gegenteil: Die Zivilgesellschaft, Künstler:innen und Sportler:innen lehnen den völkerrechtswidrigen Angriff ab. In vielen russischen Städten gehen seit Tagen tausende Menschen gegen den Krieg auf die Straße. Viele wurden verhaftet. Auch ihnen gilt unsere Solidarität. Denn auch nach innen agiert das russische Regime aggressiv, um einmal mehr die bestehende autoritär-kapitalistische Oligarchenherrschaft abzusichern.


Ohne Frieden ist alles nichts

Profitiert hat bislang nur die Rüstungsindustrie. Ihre Aktienkurse erleben Höhenflüge. Die Staatsschulden, die in Europa durch die jetzt geschnürten Aufrüstungspakete gemacht werden, werden schon bald drastische Auswirkungen auf die Menschen haben – durch Kürzungen in der Daseinsvorsorge und durch Sozialabbau. Die angekündigten Aufrüstungsmaßnahmen der NATO und der EU bergen die Gefahr, die Spirale der kriegerischen Gewalt weiterzudrehen. Wir halten deshalb die Rufe für falsch, die unser Land jetzt an die Seite der NATO führen wollen. Aufrüstung, mit Waffen und mit Worten, bringt weder Frieden noch Sicherheit, sondern gießt Öl ins Feuer.

Deshalb braucht es ein Ringen nach Lösungen statt einem Drehen an der Eskalationsschraube. Gerade in Krisensituation dürfen kritische Stimmen nicht zum Verstummen gebracht werden. Krieg darf kein Mittel der Politik sein.


Für aktive Neutralitätspolitik!

Österreich hat eine lange auf seiner immerwährenden Neutralität fußende Tradition der vermittelnden Außenpolitik. Wien ist ein Sitz der Vereinten Nationen und könnte zum Ort für Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine und für die Wiederherstellung einer Friedensordnung in Europa werden. Deshalb unterstützt die steirische KPÖ den Vorschlag des Bundeskanzlers, der in diese Richtung geht.

Das ist dringend notwendig. Die Auseinandersetzungen in der Ukraine haben schon in der Vergangenheit viel Leid und Zerstörung gebracht. Der jetzt von Russland begonnene Angriff ist ungerechtfertigt und durch nichts zu entschuldigen. In seiner an den Zarismus erinnernden Großmachtrhetorik hat Wladimir Putin auch Atomwaffen ins Spiel gebracht. Das zeigt, dass eine bis vor kurzem nicht mehr vorstellbare Ausweitung des Krieges möglich geworden ist.

Jetzt muss mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die russische Regierung eingewirkt werden, dass sie die internationalen Abkommen, Regelwerke und völkerrechtlich verbindlichen Verträge, die sie selbst unterschrieben hat wieder beachtet und befolgt. Das setzt voraus, dass auch der Westen in Zukunft keine völkerrechtswidrigen Kriege mehr führt, nicht immer weiter aufrüstet und die völkerrechtlich verbindlichen Verträge ebenso beachtet und befolgt vor allem die Charta der Vereinten Nationen.

Mit jeder Minute, die dieser Krieg andauert, mit jedem getöteten und verwundeten Menschen, mit jedem Akt der Zerstörung, mit jedem Menschen, der zur Flucht gezwungen wird, verhärten sich die Fronten, steigen Verbitterung und Hass. Das Finden von Lösungen wird schwerer und die Gefahr einer noch größeren Eskalation steigt.

Gerade jetzt bietet die Neutralität Österreichs die Möglichkeit, zum Frieden beizutragen. Es gibt nichts wichtigeres als Frieden.


Für ein Ringen nach Lösungen statt Eskalation!

Für eine Stärkung des Völkerrechts!

Für Abrüstung und Neutralität!

Die Waffen nieder!
 

14. März 2022