"Die vielen Menschen vertreten, die sonst keine Lobby haben"

Claudia Klimt-Weithaler in der ersten Sitzung des neuen Landtags

Heute fand die konstituierende Sitzung des steirischen Landtages nach der Wahl am 24. November statt. Die KPÖ ist mit dem zweitstärksten Ergebnis in ihrer Geschichte weiter mit zwei Mandaten vertreten, die von Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg wahrgenommen werden.

„Wir werden keine Erfüllungsgehilfen von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Banken und Konzernen sein. Wir werden hier die vielen Menschen vertreten, die sonst keine Lobby haben. Wir werden eine starke Stimme gegen Sozialabbau und den Kahlschlag im Gesundheitssystem sein“, verwies Klubobfrau Klimt-Weithaler in der Sitzung auf die Haltung der KPÖ zur Landesregierung, die nahtlos an die Politik der „Reform-“ und „Zukunftspartnerschaft“ anschließt.

In der Sitzung unterstützte die KPÖ die Wahlvorschläge für die Ämter der ersten und zweiten Landtagspräsidentin. Manuela Khom (ÖVP) und Gabriele Kolar (SPÖ) wurden einstimmig gewählt.

Die KPÖ stimmte folglich gegen die neue Landesregierung, die den unter dem ehemaligen Landeshauptmann Voves eingeschlagenen Kurs des sozialen, gesundheits- und demokratiepolitischen Kahlschlags fortsetzt. Der dritte Landtagspräsident Gerald Deutschmann erhielt nicht die Stimmen der KPÖ, da dieses Amt aus Sicht der KPÖ überflüssig ist.

 

17. Dezember 2019