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Die Universitätsgesetznovelle 2009

Kommentar von Philipp Funovits

Auf die Welle von Protesten, die mittlerweile beinahe alle Universitäten erfasst hat, und sich in Hörsaalbesetzungen in Wien, Linz, Graz, Innsbruck und Klagenfurt manifestiert, reagierten die BildungspolitikerInnen der österreichischen Parteienlandschaft zunächst mit Ratlosigkeit. In ersten Reaktionen ließen sie wissen, dass die Forderungen der nach basisdemokratischen Prinzipien organisierten Bewegung diffus bzw. utopisch wären.
Wenn man die Forderungen beispielsweise auf der Homepage der Grazer HörsaalbesetzerInnen betrachtet, zeigt sich schnell, dass diese alles andere als unvernünftig sind:

*    Die Re-Demokratisierung und Wieder-Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung der Studierenden, Lehrenden und allgemein Beschäftigten an der Universität!
*    Eine Finanzierung der Universitäten, die ihrem Status gerecht wird, und eine Umverteilung weg von fragwürdigen „Elite-Projekten“ hin zu allen Unis!
*    Die Abschaffung von Zugangsbeschränkungen jeglicher Art in Bachelor-, Master- und Doktoratsstudien!
*    Die Vollständige Abschaffung der Studiengebühren!
*    Das Bekenntnis der Regierung zum uneingeschränkten freien Hochschulzugang und zur ausreichenden Finanzierung des Bildungswesens im Allgemeinen!
*    Die Rücknahme des Universitätsgesetztes 2002 in seiner aktuellen Form und eine offene Neugestaltung unter Einbeziehung der Studierenden, Lehrenden und Beschäftigten!

Alle Forderungen lassen sich in diesem beschränkten Rahmen nicht analysieren, aber auf zwei von ihnen möchte ich näher eingehen.

Schon ein oberflächlicher Blick auf einschlägige Statistiken zeigt, dass die Schmerzgrenze an den Hochschulen arg überschritten wurde. So sind von den etwa 2500 Studienabschlüssen an der Universität Graz im vergangenen Jahr nur etwa ein Drittel, nämlich ca. 800, in der Toleranzstudiendauer erfolgt. Die entsprechenden Daten der anderen Universitäten bieten kein besseres Bild. Das spiegelt nicht die mangelnde Eignung der Studierenden wieder, sondern zeigt, dass die Strukturprobleme der Universität so groß sind, dass ein Großteil der Studierenden nicht in der Lage sind ihre Ausbildung fristgerecht abzuschließen. Durch das Überschreiten der Toleranzfristen verlieren sie staatliche Transferleistungen und Maßnahmen wie den jüngst beschlossenen Studiengebührenerlass kommen ihnen nicht zugute.

Wenn Minister Hahn und Bundeskanzler Faymann ihr Heil in der Empfehlung von Zugangsbeschränkungen und marginaler Erhöhung der Universitätsbudgets suchen, dann begehen sie den Fehler die Symptome statt der Krankheit zu kurieren und dies mit überdies vollkommen untauglichen Mitteln. Die österreichischen Universitäten haben nicht nur ein Finanzierungsproblem, sondern vor allem ein massives Strukturproblem.

Zugangsbeschränkungen sind keine Lösung sondern eine Sackgasse. Österreich muss seine Übertrittsraten von der AHS/BHS von etwa 60% -die das bestehende Universitätssystem bereits überlasten- auf weit über 80% steigern, wenn es im internationalen Wettbewerb mit den anderen entwickelten Industriestaaten mithalten will.

Wenn die Universitäten aber bereits jetzt den Andrang nicht verkraften, dann hilft es nicht, sie durch Zugangsbeschränkungen auf mehr Studienrichtungen zu verteilen.

Entlastet man vollkommen überlaufene Studienrichtungen durch Beschränkung des Zugangs, so kommen jene Studien unter Druck die es bisher nicht waren. Die Studienrichtungen die so massenhaft ungenützte Kapazitäten haben, dass sie den Bulk aus den Massenfächern absorbieren könnten, ohne in Schwierigkeiten zu kommen, gibt es nicht. Das Problem ist nicht wie von Hahn und Faymann vorgeschlagen, durch bessere Studienberatung und Zugangsbeschränkungen zu lösen, es sei denn man verwehrt großen Segmenten der AHS/BHS AbsolventInnen die Chance auf akademische Ausbildung. Es ist im Grunde Unsinn weil Hochschulfinanzierung mit gedeckelten Budgets ein Nullsummenspiel ist, bei dem es Verlierer geben muss.

Das österreichische Universitätssystem wurde durch den Beschluss des Universitätsgesetzes 2002 (UG2002) zu einem brodelnden Labor, in dem neoliberale Dogmen und Methoden einem Praxistest unterzogen wurden. Die Universitäten wurden in Körperschaften öffentlichen Rechts ausgegliedert, die zwar der Rechtsaufsicht des Bundes unterliegen aber selbstständig wirtschaften und ihre Binnenorganisation weitgehend selbst gestalten sollten. Gleichzeitig erfüllen sie ihre Aufgaben im Rahmen von Leistungsvereinbarungen, die alle drei Jahre mit dem Bund abzuschließen sind. Diese Ausgliederung kann man ebenso wie jene der Bundesbahnen, die ebenfalls nach der Doktrin des New Public Management erfolgte, als endgültig gescheitert betrachten.

Die enormen Kosten die den Universitäten durch den Aufbau eines Rechnungswesens nach dem Handelsgesetzbuch, einer privatwirtschaftlichen Personalverwaltung, und die beinahe unübersehbaren steuer- und abgabenrechtlichen Folgen der Ausgliederung aufgebürdet wurden, fehlen in der universitären Forschung und Lehre. Dazu kommt der monströse Apparat der Leistungsvereinbarungen und Wissensbilanzen, die insgesamt dysfunktional sind, und auch aus Sicht von Experten wie dem Rektor der WU Wien Christoph Badelt nur eine teure Farce darstellen.

 

Auf der makropolitischen Skala ist die Steuerung von Universitäten aufgrund von Leistungsvereinbarungen bequem für politische VerantwortungsträgerInnen. Sie können stets darauf pochen, dass die autonomen Universitäten selbst für die bestmögliche Erfüllung ihrer Aufgaben zu sorgen haben. Wenn sie beispielsweise ihren Studierenden unzumutbare Ausbildungsbedingungen bieten, dann liegt es in der Verantwortung der Universitäten solche Missstände zu beseitigen. Dieses Schauspiel muss ein Ende haben.

Die Forderung der Protestierenden, den zentralen Prinzipien des UG2002 den Rücken zu kehren, hat also Hand und Fuß.

Als Utopisten nehmen sich jene Kräfte aus, die glauben weitermachen zu können wie bisher. Mehr Geld allein und die Einführung von Zugangsbeschränkungen kann keine Lösung sein, es braucht eine tiefgreifende strukturelle Umgestaltung der Universitäten.

9. November 2009