"Die SPÖ ist Teil des Establishments"

Tageszeitung junge Welt
09.07.2008 / Ausland / Seite 8
»Die SPÖ ist ein Teil des Establishments«
Sozialdemokraten in Österreich reagieren allein aus wahltaktischen Gründen auf Anti-EU-Stimmung. Ein Gespräch mit Franz Stephan Parteder
Werner Pirker
Franz Stephan Parteder ist Landesvorsitzender der steirischen Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ist aus der großen Koalition ausgestiegen und hat damit Neuwahlen provoziert. Worin sehen Sie die tiefere Ursache für den Zerfall der »rot-schwarzen Regierung in Wien?

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung über Teuerung, Sozialabbau und über die EU hat Auswirkungen auf die Politik. Das Ende der Großen Koalition und vorgezogene Neuwahlen sind die Folge davon. Die unsichere Lage auf den Finanzmärkten macht auch das politische System instabiler. Außerdem könnte es zum Kalkül der Regierenden gehören, jetzt wählen zu lassen, bevor die Zeiten schlechter werden.

Die SPÖ-Spitze spricht sich neuerdings für die Durchführung von Volksabstimmungen zu allen künftigen EU-Verträgen aus. Wie ernst ist diese Neubesinnung der Sozialdemokraten zu nehmen?
Wer diesen Schwenk ernst nimmt, muß sehr naiv sein. Die SPÖ hat ihre Grundpositionen in keiner Weise geändert, sondern versucht nur, flexibel auf die Anti-EU-Grundstimmung der österreichischen Bevölkerung zu reagieren. Dabei ist sie nicht bereit, konkrete Schritte in die richtige Richtung zu setzen: Das würde bedeuten, das Aus für den Lissabon-Vertrag nach dem Votum der irischen Bevölkerung anzuerkennen, die Beteiligung des österreichischen Bundesheeres an den Schlachtgruppen der EU zu stoppen oder gegen den Kurs auf Ausbau der Atomenergie in der EU aufzutreten. Das alles geschieht nicht.

Was mir viel größere Sorgen macht, das ist der Aufschrei der österreichischen Eliten. Anscheinend darf man als Regierungspartei das Wort »Volksabstimmung« im Zusammenhang mit der EU nicht mehr in den Mund nehmen, ohne verteufelt zu werden. Das alles erlaubt – wie Gerald Oberansmayer von der Linzer Werkstatt Frieden und Solidarität gesagt hat – einen Blick auf die tiefgehende autoritäre Wende, die mit dem Großmachtprojekt EU untrennbar verknüpft ist.

Ist der Populismus-Vorwurf an die SPÖ gerechtfertigt?

Die Führung der SPÖ versucht jetzt zu retten, was zu retten ist, und sich als Beschützerin der Mehrheit der Bevölkerung zu präsentieren. Das ist kein Populismus, sondern Wahltaktik, die mit dem Inhalt der Politik sehr wenig zu tun hat. Die österreichische Sozialdemokratie ist ein Teil des Establishments und so stark in die Sozialpartnerschaft eingebunden, daß sie unter keinen Bedingungen – auch nicht bei einer absoluten Parlamentsmehrheit – in der Lage wäre, dieses Versprechen einzulösen. Und das wissen die Leute.

Woran ist SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gescheitert?

Genau an diesem Widerspruch. Wer im Wahlkampf verspricht »Wohlstand muß gerecht verteilt werden«, die Abschaffung der Studiengebühren und den Verzicht auf den Ankauf der Eurofighter verlangt, dann aber genau das Gegenteil macht, der verliert seine Glaubwürdigkeit. Es waren nicht die Schweißperlen auf der Oberlippe des Kanzlers oder sein überhebliches Auftreten, sondern seine Politik, die zu diesem Ende geführt haben.

Dabei müßte es Gusenbauer selbst besser wissen. Er hat sich als Jungsozialist sehr marxistisch gebärdet und – Ironie des Schicksals – zwei Tage vor seinem politischen Ende einen Lobesartikel zum 70. Todestag des großen österreichischen Austromarxisten Otto Bauer veröffentlicht.

Wie wird die KPÖ Steiermark im Wahlkampf auftreten?

Wie immer. Wir versuchen, im Landtag, im Grazer Rathaus, in wichtigen Gemeinden unseres Bundeslandes, in der Arbeiterkammer und in Betriebsräten die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten und Alternativen aufzuzeigen. Im österreichischen Parlament ist derzeit keine politische Kraft vertreten, die sich für die Menschen einsetzt, denen es nicht so gut geht. Es gibt darin keine Partei, die sich den Interessen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus und der EU entgegenstellt.

Dabei wäre es nötig, auf allen Ebenen ein Gegengewicht zur herrschenden Politik zu schaffen. Wir wollen den Menschen, die bei der kommenden Nationalratswahl eine Alternative suchen, die Möglichkeit geben, das auch auf dem Stimmzettel auszudrücken. Deshalb treten wir für die bundesweite Kandidatur der KPÖ ein.

Welche Position beziehen Sie in der Diskussion um die Gründung einer Linkspartei in Österreich?

Leider sehe ich kurzfristig keine Ansätze für die Schaffung einer massenwirksamen fortschrittlichen Kraft auf gesamtösterreichischer Ebene. Das ist schade. Aber künstlich aus dem Boden stampfen kann man keine Bewegung. Da müssen viele Erfahrungen der Menschen an der Basis und die Krise etablierter Parteien wie der SPÖ oder der Grünen zusammenkommen, damit sich wirklich etwas rührt. Eine Addition bestehender Organisationen, beziehungsweise eine formale Kopie der Linkspartei in unserem Nachbarland wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt. Es ist sinnvoller, sich vorerst auf konkrete Themen wie Umverteilung, Wohnen, öffentliches Eigentum oder die konsequente Kritik an der EU zu konzentrieren.

Junge Welt, 9.7. 08