"Die Politik hört nicht aufs Volk"

Anna Skender: Rede zum Budget in Eisenerz

Wie jedes Jahr haben meine Vorredner alle Pluspunkte und Erfolgsmeldungen von Eisenerz hervorgehoben. Und da kann ich nur zustimmen. Kulturell, sportlich und unterhaltungsmässig tut
sich ja wirklich viel in unserer Stadt. Es ist ja ganz gut wenn von den wirklichen Problemen abgelenkt wird. Das erinnert an „Brot und Spiele“ wie im alten Rom.

Die Einwohnerzahl schrumpft, aber die Stadt mit ihrer Infrastruktur bleibt gleich gross, und
es ist teuer diese zu erhalten. Wir sehen das an unseren Strassen und Brücken.
Uns fehlen einfach die Mittel um alles zügiger zu erhalten.

Das ist die Situation, in der wir Jahr für Jahr über das Budget debattieren müssen. Und es ist keine tiefgreifende Besserung
der Lage in Aussicht.

Und so meine Damen und Herren ist es bei Gott keine sensationelle Neuigkeit, dass die KPÖ-Fraktion das
Eisenerzer Budget ablehnt und auch gewissen Tarif- und Gebührenerhöhungen keine Zustimmung gibt.

Und ich wiederhole mich, wenn ich auch heute feststelle: Uns ist sehr gut bekannt, dass die Ursache für viele Probleme nicht in diesem Rathaus zu suchen ist.

Deshalb richtet sich die Stossrichtung unserer Kritik nicht so sehr gegen die Gemeindepolitik, sondern gegen die verfehlte Politik von Bund und Land. Auf dieser Ebene ist kein Umdenken zu erkennen. Man wälzt viele Probleme nach wie vor auf die unterste Ebene ab, die sich nicht dagegen wehrt.

Soziales bleibt auf der Strecke

Unten soll der Gürtel enger geschnürt werden. Ganz oben wird nicht gespart.
Seit einem Jahr haben wir eine neue Bundesregierung. Wer damals Hoffnungen darauf gesetzt hat, die FPÖ in der Regierung würde für die Leute mehr bringen als die SPÖ, der muss heute sagen:
Soziales bleibt auf der Strecke.

Das sieht man nicht zuletzt bei der Pensionserhöhung. Sie führt zu einem Verlust des Realeinkommens für die kleinen und die mittleren Pensionen. Dabei spüren gerade jene
den raschen Preisanstieg bei Grundnahrungsmitteln und
die Teuerung bei Mieten und Betriebskosten besonders stark.

Und darüber jubelt diese Regierung auch noch.

Tiefpunkt: Sperre des Spitals

Was die Landespolitik und Eisenerz angeht, hat es 2018 einen
Tiefpunkt gegeben: Unser Spital und die Ambulanz ist überfallsartig – viel früher als ursprünglich festgelegt – zugesperrt worden. Seither steht es leer. Die Nachnutzung des Gebäudes ist offen, anscheinend wartet man den St.Nimmerleinstag ab.

Unser Vorschlag, das LKH für die Pflege und Ausbildung der Pflege zu nutzen wird aber von Seiten des Landes abgelehnt.
Noch ist das Gebäude in einem guten Zustand, aber das kann sich ändern.

Gleichzeitig sehen wir das Flickwerk beim Gesundheitszentrum. Die Massnahmen dort sind mit grossen Kosten verbunden, und das zeigt: Das verfrühte Zusperren der Ambulanz war nicht gerechtfertigt und es zeigt auch – Kürzungen sind keine
Einsparungen.

An Gewinne und Vermögen heranwagen

Wenn man Einsparungen vornehmen und die Schulden in den Griff bekommen will, dann muss man aufhören jene zu belasten, die ohnehin schon zu wenig haben, sondern sich an die riesigen Gewinne und Vermögen heranwagen.
Davon ist aber keine Rede. Im Gegenteil.

Die Politik hört nicht aufs Volk. Welche Konsequenzen das haben kann sieht man in diesen Tagen in Frankreich.
Dort hat der Präsident vergessen wie es den Menschen im Land wirklich geht.
Und man sieht auch: Protest und Widerstand sind nicht immer zwecklos. Wenn man zusammensteht und sich nicht spalten lässt dann kann man auch etwas erreichen.

Abschliessend möchte ich dem Finanzreferenten und den Mitarbeitern der Finanzabteilung für die umfassenden Informationen und die Erstellung des Voranschlages danken.
Diese Arbeit ist nicht einfach und unter unseren speziellen Bedingungen doppelt schwer.

14. Dezember 2018