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"Die Mehrheit steht zur Neutralität"

Renate Pacher: Neutralität und EU-Mitgliedschaft sind unvereinbar

Heuer feiern wir den 60. Jahrestag des Beschlusses des Österreichischen Neutralitätsgesetzes im Nationalrat. Am 26. Oktober 1955 haben ÖVP, SPÖ und KPÖ für das Verfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität gestimmt, nur die Vorläuferpartei der FPÖ war als einzige dagegen.

Obwohl eine übergroße Mehrheit der ÖsterreicherInnen für die Neutralität ist, haben sich Regierungen und Parlamentsparteien geeinigt die Inhalte der Neutralität scheibchenweise abzuschaffen. Der 26. Oktober verkommt als Tag der Fitnessmärsche.

SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug verteidigt die Ausgaben für die Waffenschau „Airpower“ mit dem Satz „Die Airpower ist Werbung und Übung für unsere Luftstreitkräfte und damit für das gesamte Bundesheer.“ Wozu braucht ein neutrales Land Werbung für seine „Luftstreitkräfte“?

Zuerst wurde uns eingeredet wir brauchen Abfangjäger zur Verteidigung unserer Neutralität, heute schwärmt ein Verteidigungsminister bereits von unseren “Luftstreitkräften“ – hier schwingt unüberhörbar die Erwartung mit, dass man hofft dass diese „Luftstreitkräfte“ bald einmal zum Einsatz kommen.

Dabei macht ein Blick in die Welt traurig bewusst wie wichtig und bitter nötig eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitk wäre. Die Kriege, die Militärinterventionen und Einmischungen in die Innenpolitik anderer Staaten zum Schutz von Macht, Einflusssphären und Rohstoffen, wie sie die USA und auch die EU betreibe, das unvorstellbare Leid der Menschen schreit danach, dass ein neutrales Land Protest erhebt und sich als Vermittler, Friedensstifter und Mahner hervortut.

Diese Rolle hat Österreich einmal eingenommen und dahin müssen wir wieder kommen. Die Reste unserer Neutralität müssen verteidigt und der Inhalt der Neutralität wieder neu aufgebaut werden. Der 26. Oktober ist ein ganz wichtiger Tag und deshalb begeht die KPÖ-Steiermark diesen Tag schon seit Jahrzehnten mit einer Festveranstaltung.

Die Mehrheit der Bevölkerung in Österreich steht zur Neutralität und würde sich vor die Wahl gestellt – Neutralität oder EU – ganz klar für die Neutralität entscheiden. Die KPÖ hat im antifaschistischen Widerstand einen bedeutenden Beitrag zur Widererstehung eines freien und neutralen Österreichs geleistet. Heute besteht ein Beitrag für ein freies und neutrales Österreich darin, dafür zu kämpfen, dass der Austritt Österreichs aus der EU auf die Tagesordnung der politischen Diskussion gesetzt wird.

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld

23. Oktober 2015