„Die Macht geht vom Volk aus“

Diskussion über Spitäler in Rottenmann – Bürgerinitiative ruft zur Teilnahme an Volksbefragung auf

Im Rahmen einer Reihe von Veranstaltungen der KPÖ zu aktuellen Problemen und Entwicklungen in unserem Gesundheitssystem fand am 18. Jänner 2019 in Rottenmann eine Diskussion statt, die sich aus Anlass der Volksbefragung über die Erhaltung der drei Spitalsstandorte im Bezirk Liezen vor allem um die Zusperrpläne der Landesregierung drehte. Viele Personen der Bürgerinitiative BISS waren anwesend, die sich für den Erhalt der Spitäler einsetzen.

Am Podium diskutierten im bis auf den letzten Platz gefüllten Kultursaal in Rottenmann Martin Schriebl-Rümmele, Gesundheitsexperte und Autor („Genug gejammert“) und die Klubobfrau der KPÖ im Landtag, Claudia Klimt-Weithaler. Eine mit 40 Jahren Berufserfahrung im Gesundheitsbereich äußerst kompetente Diskussionsleiterin war Elke Heinrichs, die Bürgermeister Alfred Bernhard, der mit einem Mikrophon und Lautsprecher aushalf, besonderen Dank aussprach und auch den Vizebürgermeister sowie viele Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative BISS begrüßen durfte.

Martin Schriebl-Rümmele betonte anfangs: Unser Gesundheitssystem ist nicht zu teuer und auch nicht unfinanzierbar. Es ist leicht, mit dem Rotstift zu argumentieren. Krankenversicherungen haben aufgrund der pauschalen Vergütungen Interesse, möglichst viel im Spital durchzuführen. Die Länder haben das gegenteilige Interesse. Wenn die Versicherungsbeiträge sinken (für niedrige Einkommen), wie jetzt geplant, wird man das im Spitalsbereich spüren. Es fließt dann weniger an die Länder, 350 Mio. Euro werden bundesweit fehlen. Somit fehlen etwa 40-45 Mio. Euro in der Steiermark – pro Jahr!

Vor nicht allzu langer Zeit gab es bereits Schließungspläne im Bezirk: 2009 wollte die Landesregierung, damals war die SPÖ für die Krankenhäuser zuständig, das LKH Bad Aussee schließen. KPÖ und ÖVP hatten damals zusammen eine Mehrheit im Landtag, deshalb wurde das Krankenhaus vorerst gerettet. Nach der Landtagswahl 2010 übernahm die ÖVP das Gesundheitsressort, der derzeitige Landesrat Christopher Drexler legte die bisher radikalsten Schließungspläne vor.

 

Versorgung wird stark ausgedünnt

Nicht nur in Bad Aussee, auch in Schladming und in Rottenmann sollen die Spitäler im flächenmäßig größten Bezirk Österreichs geschlossen werden. Stattdessen ist die Errichtung eines neuen „Leitspitals“ geplant. Der Name ist irreführend, denn es ist nach den Plänen Drexlers das einzige Spital weit und breit – und das in einem Region, in der im Winter regelmäßig Gebiete abgeschnitten sind und wo auch bei guter Witterung viele Orte nicht schnell erreichbar sind. Dazu kommt, dass auch im angrenzenden Bezirk Leoben mehrere Abteilungen im LKH Hochsteiermark geschlossen werden. Es lässt sich nicht leugnen, dass die Versorgung in der Obersteiermark radikal zurückgefahren wird.

Von den 100 Gesundheitszentren, die den Wegfall der Spitäler ausgleichen oder abfedern sollen, wurden nur elf umgesetzt. Dass noch sehr viele hinzukommen, ist eher nicht zu erwarten – einige sind nur etwas größere Arztpraxen ohne zusätzliche Angebote und nicht im entferntesten ein Ersatz für ein Krankenhaus.

 

Volksbefragung in Liezen

FPÖ und KPÖ haben am 15. Jänner eine Regelung im Volksrechtegesetz genutzt, um bis spätestens Ende April 2019 im Bezirk eine Volksbefragung darüber abzuhalten. Verbindlich ist deren Ergebnis zwar nicht, aber immerhin bekommen die Menschen im Bezirk so die Möglichkeit, ihre Meinung zu sagen und der Regierung ein Zeichen zu senden – diese wird gut beraten sein, im Falle eines eindeutigen Ergebnisses den Willen der Menschen im Bezirk nicht zu ignorieren. Claudia Klimt-Weithaler: „Viele der Gesundheitspläne des Landesregierung haben mit der Realität wenig zu tun. Sie werden in einem Büro in Graz ausgedacht, aber ob die Konzepte auch im ländlichen Raum funktionieren, wo die Anfahrtswege und die Bedürfnisse oft ganz andere sind, ist sehr zu bezweifeln.“

 

Unehrliche Argumente für Schließungen

Die Argumente für die Schließungen von Krankenhäusern bzw. Spitalsabteilungen, die von der Landesregierung vorgeschoben werden, sind oft unehrlich: Weil gespart werden soll und künftig viel zu wenig Ärztinnen und Ärzte, aber auch Pflegepersonal, zur Verfügung steht, wird behauptet, dass es ohnehin besser sei, mit weniger Spitälern auszukommen. Es wird unterstellt, das ärztliche Personal heute sei schlecht qualifiziert und habe zu wenig Praxis. Dabei ist der Ärztemangel hausgemacht, unter anderem durch schlechte Arbeitsbedingungen, zu geringe Bezahlung und durch willkürliche Zugangsbeschränkungen zum Medizinstudium. Auf die vorhersehbare Änderung bei der Höchstarbeitszeit hat die Politik bis zuletzt gewartet und nicht rechtzeitig vorgesorgt, dass die Versorgung gesichert bleibt.

Dass hier viele Entwicklungen verschlafen wurden, ist unbestreitbar – darüber herrschte auf dem Podium Einigkeit. Auch der Stellenplan, der im Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) festgeschrieben ist, sind viel zu wenige Facharzt- und Ausbildungsstellen vorgesehen. Als Beispiel nannte Klimt-Weithaler die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Mittlerweile gibt es in der Steiermark fünf Stellen. Das ist wichtig, aber für das ganze Bundesland zu wenig. Auch bei Kinderärztinnen und Kinderärzten gibt es einen bedenklichen Mangel.

 

Angeregte Diskussion

Aus dem Publikum kamen viele Diskussionsbeiträge: Ein Herr lebt seit 55 Jahren in Rottenmann. „Der Gruppe BISS gebührt Lob, alle lassen uns im Stich. Wo ist der Landeshauptmann, wo ist sein Stellvertreter? Das LKH funktioniert gut, warum will man es zudrehen?“, fragt er.

Ein Herr im Publikum war 30 Jahre Kommunalpolitiker: „Ich kenne den Gesundheitsbetrieb sehr gut. Es gibt viele Player, aber es gibt momentan solche, die eher auf der betriebswirtschaftlichen Seite stehen. Wir würden aber mehr Volkswirte brauchen, die umfassend denken können. Unser Haus in Rottenmann hat sehr gute Voraussetzungen. Politik lässt sich von vielen Leuten blenden, auch im Gesundheitsfonds. Ich sehe die Zukunft der Gesundheitsversorgung deshalb nicht nur optimistisch, die Bevölkerung wird auch nicht immer ehrlich informiert. Was im Bezirk passiert, ist ein Trauerspiel. Die Standorte sind geschichtlich begründet, die Arbeiter haben sich für eine Gesundheitsversorgung in den Industrie- und Bergbaugebieten aufgebaut. Gut versorgte Politiker in Graz ruinieren das jetzt alles.“

Eine Diskussionsteilnehmerin war 40 Jahre im Krankenhaus Rottenmann tätig. Die Leute von BISS leisten Bewundernswertes. Kann mich in letzten Jahrzehnten nur an Kürzungen, Einsparungen, Schließungen erinnern. Wir haben immer gerne für die Menschen hier gearbeitet. Ganz viele haben hier immer zusammengeholfen. Ich lasse unsere Region nicht so darstellen. Unser Landesrat Drexler zertrampelt und zerstört unsere Region. Er sollte privat dafür haften, was er hier anstellt.

Kritisiert wurden die Abgeordneten der Regierungsparteien aus der Region, von denen sich viele nicht mehr vertreten fühlen und die als „schwach“ empfunden werden.

Zu Wort meldete sich auch der im Publikum anwesende KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg. Er verwies auf die Bedeutung der Spitäler nicht nur für die Versorgung. „Niemand verlangt, dass es überall jede Spezialisierung gibt. Aber eine interne Abteilung, eine Geburtenstation, eine Chirurgie muss es einfach schnell erreichbar geben.“ Murgg betonte auch die regionalwirtschaftliche Bedeutung der Spitäler: „Ein Krankenhaus besteht nicht nur aus medizinischem Personal. Es gibt auch Techniker, eine Küche, eine Reinigung und viele andere Bereiche, die daran angeschlossen sind. Das geht alles verloren, wenn ein Krankenhaus zugesperrt wird.“

„Die Macht geht vom Volk aus!“

Ein Vertreter der Bürgerinitiative BISS betonte die Bedeutung der Volksbefragung im Bezirk Liezen. „Die Bürgermeister müssen endlich aufwachen, viele wissen nicht, was sie tun.“ – „Die Volksbefragung ist ganz wichtig. Sie ist zwar nicht bindend, aber wenn sie eindeutig ausfällt, wird sich die Politik nicht mehr so einfach über uns alle hinwegsetzen können. Die Macht geht vom Volks aus. Ist die Beteiligung groß, wird Herr Drexler etwas kleiner. Deshalb müssen alle hingehen!“

18. Januar 2019