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Die Leute wollen Maßnahmen gegen die Teuerung

Aktionen sind wichtiger als abgehobene Diskussion über linke Plattform

Die meisten Menschen in unserem Land wollen jetzt wirksame Maßnahmen gegen Teuerung und Sozialabbau. Sie lehnen die vordergründigen Regierungsstreitereien ab.
Was ÖVP und SPÖ auf Bundesebene in diesen Tagen aufführen, vertreibt die Wählerinnen und Wähler, bringt aber kein einziges Problem einer Lösung näher.
Deshalb konzentriert sich die steirische KPÖ in ihrer Arbeit auf die Alltagsprobleme der Leute und lässt sich vom aktuellen Neuwahlgeplänkel nicht davon ablenken.

Das stellte Parteivorsitzender Franz Stephan Parteder am Samstag fest. Der KPÖ-Politiker: „Wir meinen, dass auch jene Kräfte, die jetzt ein politisches Gegengewicht links von SPÖ und Grünen schaffen wollen, daran denken sollten. Die Leute haben nichts von Diskussionen über Wahlplattformen und dergleichen, wenn das alles keinen Gebrauchswert für ihr tägliches Leben hat.“
Deshalb schlägt die steirische KPÖ vor, sich jetzt auf Maßnahmen gegen die Teuerung und für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu konzentrieren.
Parteder: Wir verlangen

• Die Wiedereinführung der amtlichen Preiskontrolle für Grundnahrungsmittel und Energie sowie
• Die ersatzlose Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Medikamente und Energie.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen treten wir für eine Reichensteuer ein.“

5. Juli 2008