Die Leute sollen sich nicht zum Narren halten lassen!

Karl Fluch für die KPÖ
1. Europäische Solidarität: Die EU hat durch ihre Konstruktion die Krise mit verursacht. Dort geben die Konzerne den Ton an. Wir sagen: Die Leute sollen sich nicht länger zum Narren halten lassen. Wenn wir jetzt Brüssel noch stärker machen, geht unser Sozialstaat den Bach hinunter.

2. Sozialunion vs. Steuerunion: Die EU macht genau das, wofür sie von den Superreichen ausgedacht worden ist. Uns hat man Honig um das Maul geschmiert. Jetzt sorgen sie sich um die Banken und schauen, dass denen die Milliarden gegeben werden.

3. Kreditklemme: Wer ist die EU? Die Regierungen der stärksten Staaten und die Großkonzerne haben sich etwas ausgedacht, wo die Leute noch weniger mitzureden haben als daheim in ihren Ländern. Deshalb läuft alles so wie es läuft. Die Banken werden künstlich am Leben erhalten und einheitliche Verpackungsgrößen für Lebensmittel werden abgeschafft

4. Maastricht-Kriterien: Wie wir im Herbst in den Gemeinderäten und im Landtag ein Aussetzen der Maastricht-Kriterien gefordert haben, sind wir noch ausgelacht worden. Jetzt macht die Bundesregierung ein Schuldenbudget, das sich gewaschen hat. Von den Maastricht-Grenzen ist keine Rede mehr.

5. Vermögenssteuer: Die Reichensteuer muss sofort her. Der Voves redet ja nur groß daher. Wenn es keinen Druck von unten gibt, dann werden die Reichen bald überhaupt keine Steuern mehr zahlen, dafür wird die Mehrwertsteuer angehoben – wie in Ungarn.

(Interview mit der Zeitschrift korso, Mai 2009)