"Die Krise ist kein Betriebsunfall!"
Steirischer Aufruf zum Aktionstag am 28. März
Die Krise ist kein Betriebsunfall – Aufruf für den Aktionstag am 28. März
Die steirische KPÖ unterstützt den weltweiten Aktionstag am 28. März und ruft ihre Mitglieder und Freunde auf, sich an diesem Tag an den Aktivitäten in der Steiermark zu beteiligen.
Es ist notwendig, wenige Tage vor dem G-20-Treffen in London zu zeigen, dass die Versuche auf Widerstand stoßen, die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise des Kapitalismus auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung zu lösen.
Wir fordern
Diese Ziele sind nur durch gemeinsame Aktionen der Bevölkerung zu erreichen. Weder der IWF, noch die USA, die EU und auch nicht die österreichische Regierung sind zu einem Kurswechsel bereit. Sie geben im Gegenteil jetzt Milliarden für die Stabilisierung des Profitsystems aus und beschleunigen gleichzeitig den Sozialabbau.
Diese Krise ist kein Betriebsunfall. Sie wurzelt im System selbst. Die Völker der Welt sind mit einer finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Krise des Systems konfrontiert, die täglich weiter eskaliert. Sie verschärft und verschlimmert die Lebensmittel-, Energie- und Umweltproblematik. Der Frieden ist durch Militäreinsätze im Kampf um die Kontrolle von Rohstoffquellen bedroht. Die Ursachen der Krise liegen im Wirtschafts- und Gesellschaftssystem des global agierenden Kapitalismus. Seine Herrschaft muss deshalb eingeschränkt und überwunden werden.
Die steirische KPÖ unterstützt den weltweiten Aktionstag am 28. März und ruft ihre Mitglieder und Freunde auf, sich an diesem Tag an den Aktivitäten in der Steiermark zu beteiligen.
Es ist notwendig, wenige Tage vor dem G-20-Treffen in London zu zeigen, dass die Versuche auf Widerstand stoßen, die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise des Kapitalismus auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung zu lösen.
Wir fordern
- Eine Budgetpolitik der sozialen Verantwortung statt des Belastungskurses gegen die Mehrheit der Bevölkerung.
- Eine Steuerreform, die die unteren Einkommen entlastet und Spitzenverdiener, Konzerngewinne und Vermögen belastet. Gefordert wird dabei u. a. die selektive Senkung von Verbrauchssteuern, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Aufhebung der Gruppenbesteuerung, die Einführung einer Vermögenssteuer, die Abschaffung der Privatstiftungsprivilegien, die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe und eine Millionärssteuer.
- Die demokratische Kontrolle aller Banken und Finanzinstitute. Die jetzt stattfindenden staatlichen Übernahmen und Beteiligungen von Banken sollen der langfristigen Mitwirkung der öffentlichen Hände an der Geschäftspolitik dienen.
- Privatisierungsstopp - Öffentliches Eigentum in strategischen Wirtschaftsbereichen.
- Mehr Geld zum Ausbau der Sozial- und Gesundheitsdienste, im Bereich der Bildung, Forschung und Kultur, zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und der Stärkung umweltfreundlicher Technologien. Schluss mit dem Stabilitätspakt zu Lasten der Gemeinden, kommunales Konjunkturprogramm.
- Eine solidarische Organisation des Arbeitsmarktes, die allen ArbeitnehmerInnen gleiche Rechte garantiert, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Aufenthaltsstatus. Gleicher existenzsichernder Lohn für Mann und Frau. Allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich statt Kurzarbeit.
- Eine demokratische Erneuerung – mehr direkte Demokratie in allen Fragen, die für die Menschen von wesentlicher wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung sind.
Diese Ziele sind nur durch gemeinsame Aktionen der Bevölkerung zu erreichen. Weder der IWF, noch die USA, die EU und auch nicht die österreichische Regierung sind zu einem Kurswechsel bereit. Sie geben im Gegenteil jetzt Milliarden für die Stabilisierung des Profitsystems aus und beschleunigen gleichzeitig den Sozialabbau.
Diese Krise ist kein Betriebsunfall. Sie wurzelt im System selbst. Die Völker der Welt sind mit einer finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Krise des Systems konfrontiert, die täglich weiter eskaliert. Sie verschärft und verschlimmert die Lebensmittel-, Energie- und Umweltproblematik. Der Frieden ist durch Militäreinsätze im Kampf um die Kontrolle von Rohstoffquellen bedroht. Die Ursachen der Krise liegen im Wirtschafts- und Gesellschaftssystem des global agierenden Kapitalismus. Seine Herrschaft muss deshalb eingeschränkt und überwunden werden.
Der ÖGB Steiermark stellt einen Bus (50 Sitzplätze) zur Verfügung für alle die an der Demo in Wien teilnehmen wollen.
Abfahrt ist am 28. März 2009 um 10.00 Uhr vor dem ÖGB Haus, Karl Morre Straße 32, 8020 Graz
Anmeldung bis Mittwoch 25.März 2009
bei Kollegin Rosalinde Mayer 0316-7071-209 oder Julia Gangl 0316-7071-211
Rückfahrt nach der Veranstaltung um ca. 17.30 Uhr
Ankunft in Graz ca. 20.00 Uhr
Sahra Wagenknecht:
Es ist jetzt offensichtlich geworden, dass der Kapitalismus nicht nur sozial ungerecht ist, sondern auch wirtschaftsfeindlich. Er führt zu einer systematischen Fehlsteuerung der Wirtschaft, zu bedrohlichen globalen Ungleichgewichten und im Ergebnis zu einer massiven Zerstörung von Produktion und Produktivität, von Arbeitsplätzen und Wohlstand, von Innovation und Kreativität. Dass wir eine andere Wirtschaftsordnung brauchen, ist heute kaum noch von der Hand zu weisen.
Aus einem Interview mit der SZ
Veröffentlicht: 18. März 2009