Die KPÖ steht für Umverteilung

Der KPÖ-Abgeordnete Werner Murgg meinte, auf die Frage, ob seine Partei die SPÖ im Landtag unterstützen werde, er wolle nicht, dass seine Partei zum Steigbügelhalter für die SPÖ wird.

"Die SPÖ und ÖVP haben 40 oder sogar 50 Jahre lang das Budget so gemacht wie es ist, und es damit an die Wand gefahren."

Doch stellvertretend für Klubobmann Ernest Kaltenegger, der im Ausland ist, sagte Murgg, er schließe einen rot-roten Budgetbeschluss auch nicht ganz aus. Dazu müsste die SPÖ allerdings mehr tun, als nur eine Schottersteuer und die Nahverkehrsabgabe einzuführen. Den aktuellen Budgetentwurf, so Murgg, kenne er noch gar nicht.

"Das einzige, was ich erfahren habe ist, dass um 300 Millionen Euro Wohnbaudarlehen verkauft werden sollen. Das allein ist schon ungeheuerlich genug. Von unserer Seite her müssten die Zugeständnisse sehr groß sein. Also Einnahmen neu erschließen, wo man das Kapital, die Großunternehmen etc. trifft. Umverteilung - also weniger zur Konzern-Förderung, mehr hin zum Sozialen. Und dann natürlich ein anderer Finanzausgleich mit dem Bund, das ist das Wichtigste. Der Bund hat die Steuerhoheit, da gehören neue Mittel erschlossen und dann gehört zu den Ländern umverteilt. Das muss die SPÖ kapieren" so Murgg.
(ORF-Steiermark, 31. 10.06)