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Die Euro-Lüge ist geplatzt

Griechenland: EU und Euro wirken krisenverstärkend

Die heutige Hektik an den Börsen und den Devisenmärkten rund um die Entwicklung in Griechenland, Portugal oder Spanien ist für die steirische KPÖ der Beweis dafür, dass die Euro-Lüge der Herrschenden geplatzt ist.

Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder: „Seit 2008 hören wir in Österreich immer wieder, dass wir als Mitglied der EU und der Einheitswährung Euro vor den Auswirkungen der Krise besser geschützt wären als andere. Jetzt zeigt sich, dass die Krise dabei ist, den Euro zu zerreißen und die Widersprüche in der EU zu verstärken.“

Tatsächlich ist die griechische Schuldenexplosion nicht nur Ergebnis der Weltwirtschaftskrise, sondern auch Ausdruck kontinentaler ökonomischer Kräfteverschiebungen. Die wirtschaftlichen Divergenzen in der Eurozone lassen die wirtschaftspolitischen Interessen auseinanderstreben. Die Währungsunion insgesamt droht unregierbar zu werden, der Euro gerät in Gefahr. Ein Hauptgrund dafür ist, dass die Einheitswährung ausschließlich den Interessen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus dient und keine sozialen Kriterien und Abfederungen kennt.

Jetzt stehen – vorerst in Griechenland, Spanien oder Portugal – Sozialabbauprogramme bisher ungekannten Ausmaßes bevor, um die Renditen der Spekulanten zu retten.

Parteder: „Wir fordern die Regierung in Österreich auf, nach dem Platzen der Euro-Lüge die Karten auf den Tisch zu legen. Was haben die Herrschenden mit uns vor? Die Bevölkerung hat ein Recht, das zu erfahren.“

Auszüge aus dem Thesenpapier der steirischen KPÖ vom 24. 1. 2009 (Zur Information)
„Die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa entzaubert die EU und stellt sogar den Euro in Frage. Ganz im Gegenteil zu den täglichen Propaganda-Mythen in den Medien ist auch das ein Fazit der Entwicklung in den letzten Monaten.
Man redet davon, dass die EU einen Schutz vor der Krise bieten würde. In Wirklichkeit sieht die Öffentlichkeit immer deutlicher, dass die Herrschenden in den einzelnen Staaten jetzt gegeneinander agieren, um „ihre eigenen“ Großkonzerne und Banken zu retten, auch auf Kosten der anderen. Die Interessen der arbeitenden Menschen stehen dabei an letzter Stelle.
Und auch der Euro ist dabei, als Gemeinschaftswährung die erste Belastungsprobe nicht zu bestehen: Dabei geht es nicht nur um die gegenwärtigen Schwäche der Währung auf dem Devisenmarkt gegenüber Schweizer Franken und US-Dollar, sondern vor allem um die inneren Widersprüche in der Eurozone. Das „Rating“ von Staaten wie Griechenland, Spanien, Italien oder Irland hat sich dramatisch verschlechtert.“

4. Februar 2010