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Die EU kommt uns immer teurer

KPÖ-Steiermark zur Diskussion im Vorfeld des EU-Gipfels

Die EU kommt uns immer teurer: Das ist die Schlussfolgerung aus den Verhandlungen über die künftige Verteilung der Gelder in der EU.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder betonte am Donnerstag, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Österreich richtig erkennt, dass die EU eine Verteilungsmaschine von Steuermitteln in Richtung Großkapital, Agrarkonzerne und Rüstungsindustrie darstellt. Die Steuern werden mehrheitlich von den arbeitenden Menschen abgeliefert, die Rückflüsse kommen vor allem privaten Firmen zu Gute.
Parteder: „Die EU entwickelt sich immer mehr zu einer Herz-Lungenmaschine für das Großkapital. Ärmere Regionen sollen in den kommenden Jahren ganz bewusst von der Entwicklung abgekoppelt werden. Die seinerzeit angepriesenen Fördertöpfe aus Brüssel für die Steiermark sind fast leer geworden.

Die steirische KPÖ hat ihre Haltung zur EU nicht geändert. Deshalb amüsiert uns der Wettlauf, der sich in diesen Tagen zwischen SPÖ und FP um die EU-kritischeren Aussagen im Vorfeld des Gipfels in Brüssel abzeichnet.
Die SPÖ hat uns unter Vranitzky in die EU getrieben und die FP war jahrzehntelang die Pro-EU-Partei schlechthin. Wer in der Steiermark ernsthaft gegen die EU und gegen den mit ihr verbundenen Sozialabbau auftreten will, hat in uns einen verlässlichen Bündnispartner.“

15. Dezember 2005