Die Einkommen in der Politik sind zu hoch!

Alle Parteien stimmen gegen KPÖ-Antrag auf Senkung um 30 %

Die steirische KPÖ forderte in der Landtagssitzung am 15. Dezember 2020 erneut, die Spitzenbezüge in der Steiermark um 30 Prozent zu senken. Alle anderen Parteien stimmten gegen den Antrag. Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ behalten maximal 2300 Euro aus ihren politischen Bezügen, der Rest wird Menschen in Notlagen zur Verfügung gestellt.

Es sollte ein Grundprinzip sein, dass bei den Bezügen in der Politik ein nachvollziehbares Verhältnis zu einem durchschnittlichen Einkommen gewahrt bleibt. Die Schere zwischen Einkommen in höheren politischen Ämtern und der Masse der Beschäftigten klafft immer weiter auseinander. Die Realität ist: Die Abgeordneten im steirischen Landtag waren 2020 vom steirischen Jahres-Durchschnittseinkommen (31.579 Euro) mit 82.726 Euro brutto weit entfernt.

Die KPÖ fordert deshalb seit Jahren, die Bezüge in der Politik um etwa 30 % zu senken. Maximum sollte das Fünfzehnfache des Ausgleichszulagensatzes (Mindestpension) sein. „Der Landeshauptmann verdient 2021 über 17.500 Euro brutto, Regierungsmitglieder 15.700. Mit unserem Vorschlag würde niemand am Hungertuch nagen. Politikerinnen und Politiker sind durch ihre hohen Bezüge von der Lebensrealität der Bevölkerung weit entfernt und können die Folgen ihrer Entscheidungen für diejenigen, die mit einem durchschnittlichen Einkommen das Auslangen finden müssen oder jetzt von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen sind, oft nicht abschätzen. Deshalb soll es bei den Polit-Bezügen ein nachvollziehbares Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen geben.“

Alle anderen Parteien im Landtag – Grüne, FPÖ, Neos, ÖVP, SPÖ – lehnten den Antrag der KPÖ ab.

 

Die Bezüge steirischer SpitzenpolitikerInnen 2021:

Landeshauptmann                      € 17.533,20

LH-Stellvertreter                        € 16.610,40

Mitglied der Landesregierung       € 15.687,60

Erste Landtagspräsidentin           € 12.457,80

Klubobleute                                € 11.535,00

Abgeordnete zum Landtag            € 5.998,20

15. Dezember 2020