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Die "Eckpunkte" der KPÖ für Verhandlungen

Positionspapier, vorgelegt am 23. 9. 05

Im Vorfeld der Landtagswahl am 2. Oktober und angesichts der öffentlichen Diskussion um unser Verhalten bei der Landeshauptmannwahl weist die KPÖ darauf hin, dass ÖVP und SPÖ alle Weichen in Richtung "Große Koalition" gestellt haben.

Uns geht es nicht um die Verteilung von Posten, sondern um Inhalte. Folgende Punkte sind daher – für den Fall dass die KPÖ in den Landtag einziehen und zu Gesprächen mit den anderen Parteien eingeladen werden sollte – für uns unabdingbar:

1. Keine Privatisierungen von Landesvermögen. Schaffung von Leitbetrieben mit Beteiligung der öffentlichen Hand.
2. Verstärkung des Sozialen Wohnbaus zu leistbaren Mieten. Rücknahme der Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe und Einbeziehung der Betriebskosten
3. Verpflichtung von Betrieben, die keine Lehrlinge ausbilden, in einen öffentlichen Fonds einzuzahlen, mit dem öffentliche Lehrwerkstätten finanziert werden.
4. Einführung eines kostenlosen, flächendeckenden Vorschuljahres. Das letzte Kindergartenjahr soll gratis sein.
5. Steirischer Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen. Abschaffung der Regresspflicht bei der Sozialhilfe.
6. Nahverkehrsabgabe nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs.
7. Unterstützung der Gemeinden im Aichfeld, die sich gegen die Stationierung der Eurofighter in Zeltweg wenden.
8. Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung. Kürzung von Politikerprivilegien.

Rückfragehinweis: 872 2151

24. September 2005