Deutschlandsberg: Endlich kommt der Sozialpass

Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2018

Gemeinderat Walter Weiss (KPÖ): "Ich freue mich, dass sich die lange Arbeit im Ausschuss gelohnt hat und wir ein praktikables Modell erstellen konnten!“

 

Der Deutschlandsberger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2018 die davor schon im zuständigen Fachausschuss behandelte Ausweitung der Einkaufsberechtigung für den Vinzimarkt hin zu einem Sozialpass genehmigt. Personen mit dieser Einkaufsberechtigung und dem Hauptwohnsitz in Deutschlandsberg erhalten Ermäßigungen auf den Eintritt im Hietlbad, im Burgmuseum, ins Theaterzentrum, sowie bei Spielen des Deutschlandsberger SC. Außerdem ist die Benützung der Stadtbibliothek für VinzimarktkundInnen in Zukunft gebührenfrei.

„Mehr Öffentlichkeit und Symbolkraft hätte das Ganze wenn es auch im Gemeinderat beschlossen worden wäre, trotzdem freue ich mich, dass sich die lange Arbeit im Ausschuss gelohnt hat und wir ein praktikables Modell erstellen konnten“, so KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss am Abend des 21. Juni, nach der auch an diesem Tag stattgefundenen Gemeinderatssitzung. Zur Erinnerung: Die Initiative auf die Einführung eines Sozialpasses kam von der KPÖ. Diese forderte so einen Pass in einem Dringlichkeitsantrag im September 2016.

 

PPP-Projekt und Nachtragsvoranschlag: Keine Zustimmung

Größtes Thema der Gemeinderatssitzung war das geplante PPP-Projekt zwischen drei Gemeinden im Bezirk und der Firma Saubermacher. Diesem steht die KPÖ nach wie vor kritisch gegenüber. Nicht nur dass das Vertragswerk rund um diese Gesellschaft komplex und für den Laien schwer verständlich ist, auch der Zweck der Gesellschaft ist fragwürdig. Zwar soll die Gesellschaft gewinnbringend arbeiten, der Gewinn würde nach Schätzungen aber nur 0,1% des Jahresbudgets betragen. „Größere Gewinnne wären natürlich mit höheren Gebühren verknüpft, dem würde ich natürlich nie zustimmen. Ich frage mich allerdings, wieso dieses Thema so intensiv beworben wird, wenn dabei so wenig herausschaut. In der nächsten Prüfungsausschusssitzung werden wir das Vertragswerk jedenfalls genau untersuchen“, so Gemeinderat Walter Weiss auf Nachfrage zu diesem Thema.

 

Walter Weiss: "Selbst entwickeln statt verkaufen"

Dem Nachtragsvoranschlag stimmte die KPÖ nicht zu und setzte damit ihr Stimmverhalten, was die Budgetpolitik der Gemeinde betrifft, konsequent fort. Walter Weiss dazu: „Der geplante Grundverkauf des Areals rund um den ehemaligen Volkshilfekindergarten in der Oberen Schmiedgasse würde wohl auch das Aus für die Probenräume im Gleisberghaus, bedeuten – einem der letzten Horte der inzwischen kaum mehr vorhandenen Deutschlandsberger Jugendkultur. Für so etwas kann ich nicht sein. Die Stadt sollte, anstatt die Flächen an einen Privaten zu verkaufen, selbst ein Konzept für diese zentralen Gründe entwickeln. Gemeindewohnungen, ein Nahversorger, Möglichkeiten gäbe es hier genug.“ Für den Nachtragsvoranschlag stimmten die SPÖ, die ÖVP, die FPÖ und der neue, fraktionslose Gemeinderat Alfred Klug. Die Grünen enthielten sich der Stimme.

 

Dringlichkeitsanträge: Neue jugendpolitische Konzeption, Ausweitung der Parkraumüberwachung und Städtische Personaloffensive

Die drei Dringlichkeitsanträge von KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss beschäftigten sich diesmal mit unterschiedlichen Themen. Ein großer Brocken ist eine neue jugendpolitische Konzeption für die Stadt. Hiermit wird sich der zuständige Fachausschuss beschäftigen. „Von der einst so lebhaften Deutschlandsberger Jugendkultur sind nur mehr Schatten aus der Vergangenheit übrig. So viele Projekte und Initiativen sind im Sand verlaufen, weil die Unterstützung der Stadtgemeinde dafür zurückgenommen wurde. Es ist also höchste Zeit hier wieder aktiv zu werden. Ich hoffe das mein Antrag hierzu einen Anstoß verleiht“, so Walter Weiss.

Geht oder fährt man durch Deutschlandberg wird einem schnell klar, dass Falschparken in unserer Stadt ein Kavaliersdelikt ist. Abgelaufene Parkuhren und falsch abgestellte Fahrzeuge sind bei uns keine Seltenheit. Gemeinderat Walter Weiss ergriff daher die Initiative: „Da es nur eine Kontrollkraft gibt, die nicht einmal zu 100% beschäftigt ist, können die insgesamt 55 Stunden Kurzparkzone pro Woche gar nicht zur Gänze überwacht werden. Ich habe den Umwelt- und Verkehrsausschuss daher über einen Dringlichkeitsantrag ersucht, sich der Thematik anzunehmen.“

Sturm- und Schlechtwetterereignisse wie in den letzten Wochen stellen das ohnehin schon knapp bemessene Personal unseres Wirtschaftshofes vor schwere Herausforderungen. Viele Arbeiten können nicht zeitgerecht abgeschlossen werden und bleiben lange unerledigt – trotz des enormen Einsatzes der Beschäftigten. „Es ist daher höchst an der Zeit, die Personalknappheit im Wirtschaftshof zu beheben. Gemeinsam mit dem Leiter und der Personalvertretung sollen der Beschäftigungsbedarf erhoben und die finanziellen Mittel für neue Stellen bereitgestellt werden. Gleichzeitig soll die Stadtgemeinde auch endlich damit aufhören, Personen über Leiharbeitsfirmen anzustellen. Zwar ist es bis jetzt üblich gewesen, diese nach einem Jahr in den regulären Dienst zu übernehmen, Garantie gibt es dafür aber keine. Dazu Walter Weiss „Die oft genannte Ausdehnung der Kündigungsmöglichkeit, sollte sich jemand nicht bewähren, dient hier als Vorwand um Personalkosten zu reduzieren. Das Dienstrecht sieht genauso Möglichkeiten für diesen Fall vor.“

27. Juni 2018