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"Der soziale Level von Mürzzuschlag darf nicht sinken"

Franz Rosenblattl in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates

Franz Rosenblattl zur Konstituierung des neugewählten Gemeinderates

Geschätzte Mürzzuschlagerinnen und Mürzzuschlager, Hönigsbergerinnen und Hönigsberger werte Ehrengäste, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

Vorerst erlauben Sie mir bitte den Dank an die Wählerinnen und Wähler auszusprechen. Wir haben seit 1970 das beste Wahlergebnis für die KPÖ in unserer Stadt erzielt. Zu dieser Wahl ist festzustellen, dass es bisher kaum einen Wahlkampf mit solchen Untergriffen gegeben hat. Ein Wahlkampf gegen Personen, oder auf Kosten von vielen fleißigen und integrierten MürzzuschlagerInnen mit Migrationshintergrund zu führen lehnen wir ab. Wir akzeptieren das Wahlergebnis und somit auch die Zusammensetzung des Stadtrates. So lange es keinen Bericht der Gemeindeaufsicht zu den Vorwürfen gegen den Bürgermeister gibt, besteht daher auch kein Anlass gegen ihn zu stimmen. Sollte das Ergebnis gegen ihn lauten, werden wir einen Misstrauensantrag unterstützen.

Wir wollen den bewährten, traditionellen Arbeitsstil der KPÖ- Gemeinderäte weiterführen. Dies heißt vor allem gegen Belastungen der Gemeindebürger aufzutreten sowie das Sprachrohr der sozial Schwächeren und der arbeitenden Menschen zu sein.
Wir werden unsere Schwerpunkte weiterhin auf die Kontrolle in der Gemeinde sowie auf die Information der Bevölkerung legen. Der Leitsatz „Damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht“ ist für uns ein ganz wichtiger.

„Die Zukunft war früher auch besser“ dieses Zitat von Karl Valentin passt hervorragend für die gegenwärtige Situation unserer Stadt. Obwohl die vorgeschriebenen Leistungen der Gemeinden immer mehr werden, spiegelt sich dies im Finanzausgleich nicht wider. Lippenbekenntnisse von den Funktionären des Städtebundes sowie des Gemeindebundes alleine, werden nicht reichen um endlich einen gerechten Finanzausgleich herbeizuführen. Dieser wird aber notwendig sein um die anstehenden Probleme auch nur annähernd in den Griff zu bekommen.

Ein weiteres großes Problem, vor denen unsere Gemeinde steht, ist die Arbeitsplatzsituation. Zu wenigen Arbeitsplätzen stehen immer mehr Mürzerinnen und Mürzer gegenüber, die auspendeln müssen. Viele von Ihnen wandern dann in weiterer Folge ganz ab. Dies führt dazu, dass die Finanzlage der Gemeinde nicht nur immer problematischer wird, sondern Mürzzuschlag langsam aber sicher eine Seniorenresidenz wird. Hier sind die politischen Parteien gefordert gemeinsam gegenzusteuern.
Anreize wie zum Beispiel billigere und attraktive Wohnungen, aber auch mehr Freizeitmöglichkeiten sind notwendig um den jungen Leuten das Leben hier so interessant und lebenswert zu machen, dass die Abwanderung gestoppt werden kann.
Helfen statt reden

Der soziale Level Mürzzuschlags darf nicht sinken. Die Statistiken zeigen ein rasches Anwachsen der Armut. Hier trifft der Slogan zu: „Eine Gemeinschaft ist nur so viel wert wie ihr die Ärmsten wert sind“.
Das Wohlergehen der Mürzzuschlager Bevölkerung ist für uns ein großes Anliegen, daher werden wir verstärkt auf die Lebensbedingungen der sozial Schwächeren achten.

Ein ungelöstes Problem ist unser Erachtens nach wie vor, ein fehlendes Innenstadt- und Verkehrskonzept insbesondere für Hönigsberg. Die bisherige Vorgangsweise- durch zur Verfügung stellen von immer mehr Verkehrsflächen im innerstädtischen Bereich- den immer mehr werdenden Verkehr zu begegnen, ist völlig untauglich. Die vor 25 Jahren von uns geborene Idee eines City- Busses bietet nach wie vor eine interessante Möglichkeit um die Verkehrsproblematik einer Lösung zuzuführen.

Die Veräußerung und Privatisierung von Gemeindeeigentum und Dienstleistungen ist eine „Modeerscheinung“ geworden. Undurchsichtige Baurechtsverträge lehnen wir ab, sie sind nichts anderes als schleichende Privatisierungen und kosten im Endeffekt wesentlich mehr als herkömmlich- seriös finanzierte Sanierungen. Sollte es in unserer Gemeinde solche Absichten geben, wird es zu großen Widerstand unsererseits kommen.

In wenigen Wochen soll die Chirurgie im LKH den Vollbetrieb wieder aufnehmen. Dass die KPÖ im Landtag einen großen Anteil an diesem Erfolg hatte, bräuchte eigentlich nicht extra erwähnt werden. Ich möchte hier einmal das Augenmerk auf jene Parteien und Vertreter legen, die sich aus Parteiräson gegen die Interessen der Bevölkerung stellten und jene Kräfte, die sich für den Erhalt der Chirurgie einsetzten, boykottierten. Sie werden sich ihrer vergangenen Rolle höchstwahrscheinlich nicht besinnen und bei der feierlichen Eröffnung im LKH sicherlich ihre Reden schwingen, anstatt einfach nur „rot“ zu werden, still zu sein und sich für ihr Verhalten zu schämen.

Die KPÖ proMz versteht sich als konsequente und konstruktive Kraft,
die selbstverständlich bereit ist Vorschläge einzubringen, andere sinnvolle aufzunehmen um sie gemeinsam mit anderen Fraktionen und Gemeinderäten umzusetzen. Wir laden daher alle jene ein die zum Wohle der Bevölkerung und der Stadtentwicklung mitarbeiten wollen und dabei Parteigrenzen nicht als unüberwindliches Hindernis sehen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

21. April 2010