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"Der Sachzwang zur Glaubwürdigkeit"

Taz-Interview mit KPÖ-Klubobmann Kaltenegger

Warum ist die KPÖ in Graz so erfolgreich?

Früher haben wir uns mit der Mieterberatung sehr auf das Wohnen konzentriert. Die KPÖ hat auch verhindert, dass die Gemeindewohnungen zur Privatisierung freigegeben wurden, wie anderes städtisches Eigentum. Das wurde bereits ausgelagert in eine Gesellschaft, die dann privatisieren wird.

Gibt es sonst keine sozialen Probleme in Graz?

Das Glücksspiel entwickelt sich zusehends zu einem gesellschaftlichen Problem. Wir beobachten eine explosionsartige Zunahme von Wettspielcafés und Automaten. Die werden unterschätzt, weil man Spielsucht nicht so erkennt, wie beispielsweise Alkoholsucht. Wir haben jede Menge Kontakte zu Spielsüchtigen und Angehörigen. Da hat die KPÖ eine Enquete im Landtag durchgesetzt. Jetzt werden die Maßnahmen in einem Unterausschuß behandelt.

Was soll passieren?

Eine Einschränkung. Es gibt zwar ein Limit von 50 Cent aber das wird von den Betreibern ignoriert. Mann kann in einer Minute 100 Euro verlieren und Tausende an einem Abend. Die Maschine zieht Geldscheine ein, ein Spiel dauert Sekunden. Wir wollen, dass nur 50 Cent-Münzen eingeworfen werden können und das Spiel mindestens 20 Sekunden dauert. Das hat dann nicht so gravierende Auswirkungen, wie die derzeitige Variante. Man redet sehr oft von Beschaffungskriminalität bei Drogen und keiner redet von der Spielsucht. Menschen zerbrechen und gehen vor die Hunde. Die rechten Parteien trommeln nur gegen Drogenkriminalität. Das BZÖ hat sogar eine weitere Liberalisierung beim Glücksspiel gefordert. Die anderen Parteien wagen sich wegen politischer Querverbindungen nicht an das Thema heran. Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) war Vorstand bei der Novomatic, dem größten Glücksspielautomatenaufsteller. Ex-Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) ist im Aufsichtsrat bei der Novomatic. Der Vorsitzende des Unterausschusses, Wolfgang Kasic, ist gleichzeitig Branchensprecher in der Wirtschaftskammer. Gehen Sie einmal mit offenen Augen herum. Die meisten dieser Salons stehen in Stadtvierteln, wo es den Leuten am schlechtesten geht. Dort verspielen die Leute die letzte Sozialhilfe.

Warum macht die KPÖ nicht mehr aus ihrer politischen macht. Vor fünf Jahren hätten Sie es in der Hand gehabt, Siegfried Nagl von der ÖVP als Bürgermeister zu verhindern und den SPÖ-Kandidaten zu wählen.

Dann wären wir tot. Die SPÖ war maßgeblich beteiligt, dass wir vorher bei den Verhandlungen um den Verkauf der Stadtwerke ausgesperrt und von Informationen abgeschnitten wurden. Da kann man nicht erwarten, dass wir die Partei auf den Bürgermeistersessel hieven. Wir haben auch einen Kassensturz verlangt. Wir wollten wissen, in welchem Rahmen können wir uns bewegen. Im Blindflug reinzugehen und zu sagen, die sind uns näher, ist zu wenig. Wir sind zu dem Schluß gekommen, dass das auf so wackeligen Beinen steht, dass wir politisch vernichtet wären.

Wir sind in die Wahlen gegangen gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Wenn wir dann einige Monate drauf einen nicht unwesentlichen Anteil des öffentlichen Vermögens verhökern – das geht nicht. Kompromisse sind oft notwendig aber eine solche Kehrtwendung, das geht nicht. Es gibt auch Sachzwänge zur Glaubwürdigkeit. Sonst sagen die Leute, wir können wählen wen wir wollen, es passiert immer was anderes, als versprochen wurde.

Wie nützen Sie ihr Gewicht im politischen Alltag?

Kaltenegger: Wenn sich die Großen im Landtag nicht einigen, brauchen sie uns. ÖVP und Grüne oder SPÖ und Grüne reicht nicht. Dann hängt es davon ab, wie wir entscheiden. Haben Voves mitgewählt als Kandidaten der stärksten Partei im Landtag. In der täglichen Politik können wir uns auf der einen oder anderen Seite wieder finden.

Was ist Ihr Wahlziel am Sonntag?

Das letzte Wahlergebnis mit fast 21 Prozent war mit Abstand das beste, das wir je erreicht haben. Selbst nach 1945, als die KPÖ noch eine andere Struktur und viele Mitglieder hatte, waren wir nie über 6 Prozent. Wir haben alles ausgeschöpft, was drinnen war. Wir werden jetzt auch ein gutes Ergebnis erreichen. Aber an das letzte Ergebnis werden wir nicht herankommen können. Wir sind ja von der Struktur her noch eine Kleinpartei und können uns nicht messen mit der SPÖ, die nicht ganz 26 Prozent erreicht hat. Die hat mindestens das Zwanzigfache an Mitgliedern. Sie sind in allen Gremien vertreten und haben ihre Leute über Jahrzehnte in allen möglichen Positionen unterbringen können, auch in der Wirtschaft. Wir haben es auch in den Medien schwerer. 2003 sind wir von der ÖVP noch gut behandelt worden weil wir der SPÖ was weggenommen haben. Das hat sich schlagartig geändert. Wir sind in einigen bürgerlichen Bezirken zweitstärkste Kraft, z. B. Innere Stadt. Da haben die Alarmglocken geläutet bei der ÖVP. Man hat versucht, uns in ein Eck zu stellen: Neinsager, Blockierer. Von FPÖ und BZÖ werden wir besonders kritisiert wegen der Wohnungsvergabe an Migranten. Die wollen eine Wohnungsvergabe am besten mit Ariernachweis. Uns ist schon bewusst, dass viele Menschen mit Zuwanderern ein Problem haben. Leider. Es gibt Konflikte und es sind oft die sozial schwächeren, denen man einreden kann, dass ihre Situation auf Zuwanderung zurückzuführen ist. Man darf nie den Fehler machen, solche Menschen zu Rassisten zu erklären, sondern versuchen, einen Dialog zu führen, auf ihre Ängste einzugehen. Das ist äußerst schwierig und geht nicht von heute auf morgen. Diese Kampagne ist besonders massiv vom BZÖ geführt worden.

Befürchten Sie Stimmenverluste an BZÖ und FPÖ?

Man muß befürchten, dass in Stadtbezirken, wo sich die Leute an den Rand gedrängt fühlen, dass ihnen Wählerinnen und Wähler auf den Leim gehen. Wenn man sagt, wir werden dafür sorgen, dass nur mehr Österreicher eine Gemeindewohnung gekommen, glauben viele, sie bekommen vielleicht schneller eine Wohnung. Es kann auch sein, dass die Wahlbeteiligung weiter sinkt.

Das Interview führte für die Taz Ralf Leonhard

18. Januar 2008