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Der NATO-Gipfel und Österreich

Neue Strategie bedroht die Neutralität

Das neue strategische Konzept der NATO bedeutet auch eine weitere Aushöhlung der österreichischen Neutralität.
Die EU wird nämlich ab sofort "strategischer Partner" der NATO. Das bedeutet, die NATO wird mit der EU als einem Militärbündnis eng kooperieren. Nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages der EU sind dazu leider die formalen Möglichkeiten gegeben. Die Anwesenheit des EU-Ratspräsidenten van Rompuy und der EU- „Außenministerin“Ashton am Gipfel in Lissabon hatte daher mehr als eine symbolische Bedeutung. Darauf wies Franz Stephan Parteder von der steirischen KPÖ am Samstag hin.

Parteder: „Die steirische KPÖ ist gegen die angestrebte EU-NATO-Zusammenarbeit und sieht sich in ihrer Kritik am Lissabonvertrag bestätigt, der unter anderem der NATO eine Rolle in der EU-Politik zuschreibt. Deshalb unterstützen wir auch den NATO-Gegengipfel und die große Demonstration „Frieden ja – NATO Nein“, die heute mit dem Beginn um 17 Uhr in Lissabon stattfinden wird.
Wir identifizieren uns mit dem Appell von 65 kommunistischen und Arbeiterparteien, der aus Anlass des NATO-Gipfels ausgearbeitet worden ist.“

20. November 2010