„Der direkte Draht ins Landhaus“
Die Anliegen der Steirerinnen und Steirer im Landtag
Seit 2015 ist LAbg. Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag, Vorsitzende des Petitionsausschusses. In diesem Ausschuss können alle Steirerinnen und Steirer ihre Anliegen direkt an die Landespolitik herantragen. Gemeinsam mit Mag. Thomas Fiebich präsentierte sie heute im Steirischen Presseclub den Jahresbericht des Ausschusses, in dem sämtliche Anliegen vorgestellt werden.
Der Grazer Mag. Thomas Fiebich setzt sich gemeinsam mit anderen Aktiv-Bürger*innen aus „MEHR Zeit für Graz“ und dem „Verein zur Förderung der Aktiv-Demokratie“ für eine Liveübertragung von Gemeinderatssitzungen ein. Während dies nun in allen steirischen Gemeinden außer Graz gesetzlich möglich ist, dürfen die Sitzungen der Landeshauptstadt weiterhin nicht übertragen werden. Mag. Fiebich stellte seine neue Petition vor, für die nun Unterschriften gesammelt werden: „Ein Livestream aus dem Gemeinderat sollte heute selbstverständlich sein, das trägt zu mehr Transparenz in der Demokratie bei.“
Von der Möglichkeit einer Petition an den Landtag machen immer mehr Menschen gebraucht. Die KPÖ unterstützt sie dabei. 2017/18 waren es 44 Petitionen, mit denen sich die Abgeordneten des Landtags Steiermark befasst haben. Erst seit wenigen Jahren gilt, dass alle, die 100 Unterschriften sammeln, ihre Petition vor den Abgeordneten und dem zuständigen Regierungsmitglied persönlich vorstellen können.
Die eingebrachten Petitionen betreffen immer wieder Mängel im Zusammenhang mit Landesgesetzen – zuletzt häufig im Bereich der Wohnunterstützung und der Gesundheitspolitik. Die KPÖ hat eine Broschüre erstellt, in der genau erklärt wird, wie eine Petition eingebracht werden kann. Auch andere Instrumente der direkten Demokratie im Rahmen des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes werden darin vorgestellt.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Der Petitionsausschuss ist der direkte Draht der Steirerinnen und Steirer ins Landhaus. Ich möchte allen Mut machen, sich für ihre Anliegen einzusetzen. Der Leitfaden soll dafür eine Unterstützung anbieten. Ich achte darauf, dass die Anliegen von der Landespolitik ernst genommen werden.“
Der Jahresbericht Petitionen 2017-2018 kann hier heruntergeladen werden.
Der Leitfaden für Petitionen an den Landtag Steiermark kann hier heruntergeladen werden.
Link: Petition für Liveübertragung der Grazer Gemeinderatssitzungen , weitere Informationen auf der Webseite von MEHR Zeit für Graz
MEHR Zeit für Graz
Veröffentlicht: 21. August 2019