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Den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun!

Das Forderungsprogramm der steirischen KP

Neben dem gemeinsamen Wahlaufruf mit der Bundes-KPÖ vertritt die steirische KPÖ im Nationalratswahlkampf ein eigenes Forderungsprogramm. Nur diese konkreten Punkte sind für unser Auftreten in der Öffentlichkeit relevant.
Die in der TV-Pressestunde zitierte Wahlplattform wurde von der steirischen KPÖ nicht mitbeschlossen.

Franz Stephan Parteder: "Es kommt darauf an, die Füße auf den Boden zu bekommen und Vertrauen bei großen Teilen der Bevölkerung zu schaffen. Wir müssen bei den sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ansetzen und auch auf ihre Bewusstseinslage Rücksicht nehmen. Unausgegorene Vorschläge können auch kontraproduktiv wirken. Die Menschen haben nichts davon, wenn man auf dem Papier eine ideale Welt erfindet, sie brauchen konkrete Hilfe“.

Das will die steirische KPÖ:

· Gemeindewohnungen auf Kasernengrund.
· Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen.
· Keine Privatisierung von öffentlichem Vermögen. Erhaltung der Grundversorgung im öffentlichen Eigentum.
· Verpflichtung von Betrieben, die keine Lehrlinge ausbilden, in einen öffentlichen Fonds einzuzahlen, mit dem öffentliche Lehrwerkstätten finanziert werden.
· Betriebskindergärten für Beschäftigte von Handelsketten.
· Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen. Abschaffung der Regresspflicht bei der Sozialhilfe.
· Abschaffung der Selbstbehalte im Gesundheitswesen.
· Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Betriebskosten und Medikamente.
· Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs.
· Für höhere Besteuerung von Glücksspielautomaten.
· Kürzung von Politikerprivilegien.
· Millionärssteuer.
· Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung von Pensionen und Gesundheit
· Aktive Neutralitätspolitik statt Beteiligung an Euroarmee und Battle Groups.
· Keine Stationierung der Eurofighter im Aichfeld.

27. August 2006