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Demonstration in Riegersburg

KPÖ Steiermark
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8020 Graz

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Mittwoch, 15. Oktober 2003
Presseinformation der KPÖ Steiermark
KPÖ Steiermark ruft zur Demo gegen Rechtsextremismus auf!
Kundgebung am 18. Oktober 03 um 11.00 Uhr in Riegersburg!

Die KPÖ-Steiermark unterstützt die Demonstration gegen Rechtsextremismus am kommenden Samstag, auf der verschiedene Gruppen gegen das Auftreten eines deutschen NPD-Aktivisten auf einer Tagung in Riegersburg protestieren wollen.

Für die Zeit zwischen 17. und 19. Oktober 03 wurde im Fremdenverkehrsort Riegersburg die „38. Politische Akademie der AFP, Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik angekündigt.
Wer steckt hinter dieser AFP?
Die AFP ist eine Partei mit dem Schwerpunkt auf ideologisch – kultureller Arbeit mit ausgesprochen rechtsextremer Tendenz!
Die AFP organisiert z.B. Vorträge zu Thema „Wie deutsch ist Österreich“, „Welche Konsequenz hat das Wiedererwachen der deutschen Frage auf Österreich“,
Die AFP vertreibt Publikationen wie z.B. „Ausländerstopp“, „Freispruch für Hitler?“ In ihren Zeitschriften finden sich immer wieder Beiträge, in denen die Existenz von nationalsozialistischen Konzentrationslagern und Gaskammern geleugnet wird.
Auf Grund dieser Publikation gibt es auch eine Verurteilung wegen NS – Wiederbetätigung vom Obersten Gerichtshof.
Bei dieser Veranstaltung in Riegersburg werden neben Aktivisten der Deutschen Republikaner auch der Vize-Chef der deutschen NPD, Holger Apfel, erwartet.
Die BH Feldbach erweist der Gemeinde Riegersburg mit der Zulassung dieser Veranstaltung keinen guten Dienst. Wenn die BH Feldbach meint, in dieser Weise Tourismusförderung betreiben zu müssen, sollte sie sich auch der Folgen bewusst sein. Will die BH Feldbach tatsächlich Riegersburg als Hochburg des Rechtsextremismus in der Steiermark und als traurige Heimstätte für Ewiggestrige etablieren? Unwissenheit kann es nicht sein, denn selbst wenn die Meldungen in den Tageszeitungen übersehen worden wären, die KPÖ Steiermark hat die BH Feldbach auf die problematische Veranstaltung in Riegersburg im Laufe der letzen Woche mehrmals aufmerksam gemacht!
Deshalb fordert die KPÖ Steiermark fordert eine offizielle Stellungnahme der BH Feldbach, warum die Untersagung dieser Veranstaltung dennoch ausgeblieben ist.

15. Oktober 2003