Davon würde die FPÖ gerne ablenken

Keine Unterstützung der KPÖ für Wahlkampfgag auf Kosten des Landes

(c) Michael Lucan, CC-BY-SA 3.0

Der Landesrechnungshof hat zahlreiche Missstände beim Vollzug der Mindestsicherung in der Steiermark aufgezeigt. Die Verfehlungen im SPÖ-geführten Ressort liegen offen, sie waren auch Gegenstand einer Sondersitzung des Landtags. Ein Untersuchungsausschuss soll aber weniger der Aufklärung dienen, sondern den Wahlkampf der FPÖ mit Ressourcen der Landes Steiermark befeuern. Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zum Vorstoß der FPÖ.

Ein Untersuchungsausschuss, wie ihn die FPÖ fordert, ist in diesem Fall kein geeignetes Mittel. Im Prüfbericht des Landesrechnungshofs gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass wichtige Informationen zurückgehalten oder der und Öffentlichkeit in die Irre geführt wurden. Ein Untersuchungsausschuss würde nicht mehr ans Licht bringen, als ohnehin bekannt ist. Wichtiger ist, wie die Mindestsicherung künftig in alles Bezirken der Steiermark ohne Unterschied des Wohnorts vollzogen werden kann und wie Missbrauch verhindert werden kann, ohne dass Menschen, die sich ohnehin in schwierigen Situationen befinden, Schikanen ausgesetzt werden.

Im Bericht wird vor allem deutlich, dass viel zu wenig ausgebildetes Personal zur Verfügung steht und dass die Bezirke das Gesetz unterschiedlich auslegen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Höhe des Mindestsicherungsbezugs in der Steiermark sowohl pro Haushalt als auch pro Person unter dem österreichweiten Durchschnitt liegt. Auch die durchschnittliche Bezugsdauer liegt mit 7,3 Monaten unter dem österreichischen Durchschnitt (8,5 Monate).

Der FPÖ geht es gar nicht um eine konstruktive Lösung, sondern um einen Dauerwahlkampf. Neben der dürftigen Bilanz steirischer FPÖ-Politiker in Wien ist es vor allem der bekannt gewordene Korruptionsskandal an der Parteispitze rund um den Verkauf von politischen Gefälligkeiten gegen Spenden an FP-nahe Vereine, von dem die FPÖ ablenken will. „Auch die Rolle der FPÖ rund um verfassungswidrige Vorhaben im Zusammenhang mit dem Einkaufszentrum Seiersberg würde eine genauere Untersuchung verdienen“, sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Mit dem Vorstoß der FPÖ soll ein monatelanger Wahlkampfschlager mit personellen Ressourcen des Landes Steiermark finanziert werden. Das passt zum gestern bekannt gewordenen Skandal um Spitzengagen, die im Umfeld des ehemaligen FP-Innenministers Kickl ausgezahlt wurden. Nicht weniger als 57 politische Mitarbeiter waren im Ministerium beschäftigt, „einfache Mitarbeiter“ im Umfeld Kickls bezogen bis zu 13.000 Euro monatlich.

21. Juni 2019