Das will die KPÖ in Leoben verbessern

„Leider bleiben Löhne, Gehälter und Pensionen oft hinter der Teuerung zurück. Deshalb ist es wichtig, daß die Gemeinde nicht auch noch zum Preistreiber wird“, sagt der Leobener KPÖ-Stadtrat Werner Murgg. Er fordert einen Gebühren- und Mietenstopp, damit den Leobenern mit kleinen und mittleren Einkommen eine finanzielle „Verschnaufpause“ ermöglicht wird.

„ER setzt sich durch“ steht auf den KPÖ-Plakaten. Wenn Sie auf die vergangene Gemeinderatsperiode zurückblicken: Was ist gelungen?

Werner Murgg: Im Gemeinderat ist die KPÖ oft die einzige Stimme, die gegen die Erhöhung bei Gebühren und Tarifen auftritt. Beim Asia Spa und beim Parken hat Bürgermeister Wallner unserem Druck nachgeben müssen. Jetzt geht es darum, auch den Innenbereich im Asia Spa billiger zu machen und bei den Kinderkrippen in unserer Stadt endlich ein sozial gestaffeltes Gebührenmodell einzuführen. Auch dafür werde ich mich einsetzen!

Sie betonen ja oft, dass die SPÖ die falschen Schwerpunkte setzt.

Murgg: Während für soziale Leistungen oft das Geld fehlt, schüttet die Bürgermeisterpartei für fragwürdige Dinge das Füllhorn aus, als gäbe es kein Morgen. Fast in jeder Stadtratssitzung werden zehntausende Euro für neue Logos, die Behübschung unserer Autobusse und Wohnhäuser mit Werbeaufschriften und für anderen Schnickschnack ausgegeben. Gleichzeitig wurde die LE-Card zum kostengünstigeren Besuch vieler Gemeindeeinrichtungen abgeschafft.

Die KPÖ kritisiert immer wieder die Höhe der Politikergehälter. Warum?

Murgg: Die Einkommen in der Politik sind sehr hoch – der Bürgermeister verdient knapp 10.800 Euro brutto, 14 mal pro Jahr. Wir von der KPÖ sagen: Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik. Deshalb gilt bei uns eine Gehaltsobergrenze von 2.300 Euro. Der Rest wird verwendet, um Menschen in Notlagen unbürokratisch zu helfen. Bisher kamen so schon über 2 Millionen Euro zusammen, mit denen wir über 16.000 Steirerinnen und Steirer unterstützen konnten. So konnte ich während der letzten Jahre hunderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit meinem Sozialfonds rasch und unbürokratisch helfen. Zahlreichen Mieterinnen und Mietern konnte die KPÖ zu ihrem Recht verhelfen.

Als Arbeiterpartei pochen Sie darauf, dass die Stadt Leoben eine Verantwortung hat. Wie meinen Sie das?

Murgg: In der Arbeitswelt herrschen vielfach bereits „Wild-West-Methoden“. Unterlaufen der Kollektivverträge, Sozialdumping durch aus dem Ausland entsendete Arbeitskräfte und unbezahlte Überstunden nehmen zu. Da ist es doppelt wichtig, daß die Gemeinden Vorbildwirkung haben. Deshalb: Schluß mit der Ausgliederung von Arbeitsplätzen an Leihfirmen!

Veröffentlicht: 20. März 2020