Das will die KPÖ in Judenburg erreichen

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„Es ist wichtig, dass mit der KPÖ eine Kraft im Gemeinderat vertreten ist, weil soziale Themen nicht untergehen dürfen – gerade jetzt nicht“, betont Rene Windegger von der KPÖ.

Die Gemeinderatswahlen finden diesmal unter besonderen Verhältnissen statt. Wie geht die KPÖ unter diesen Bedingungen in die Wahl?

Rene Windegger: Viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind derzeit von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit bedroht und haben Lohn- und Gehaltseinbußen zu verkraften. Ich möchte Ihnen versichern, dass die Türen der KPÖ auch in schwierigen Zeiten für alle offenstehen, die Rat und Hilfe brauchen.


Welche Erfahrungen habt ihr bislang mit von der Krise betroffenen gemacht?

Windegger: Viele Menschen kommen zu uns – oder rufen derzeit an – weil sie sich grundlegende Dinge nicht mehr leisten können. Wenn sich die Fixkosten wie Miete und Strom ohnehin nur knapp ausgehen, dann brechen in Zeiten der Kurzarbeit sehr schnell die Reserven weg. Hier versuchen wir konkret zu helfen. Seit fünfzehn Jahren gibt es den Sozialtopf der KPÖ, mit dem wir Menschen in Notsituationen unbürokratisch unterstützen. Das Geld kommt von unseren Mandatarinnen und Mandataren, die sich selbst von den Politeinkommen nur einen Facharbeiterlohn behalten. Wir haben unsere ihre soziale Ader nicht erst in der Krise entdeckt.
 

Die Landesregierung hält an ihren Plänen zur Schließung von Spitälern weiter fest. Was sagt ihr dazu?

Windegger: In Zeiten wie diesen zeigt sich, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem für uns alle ist. Die KPÖ ist in Stadt und Land immer gegen Bettenabbau und die Schließung von Spitälern aufgetreten. Dass SPÖ und ÖVP hier nicht aus dieser Krise lernen wollen, sondern neoliberale Zusperrpolitik machen, ist eigentlich ganz furchtbar. Es braucht darüber hinaus aber auch ausreichend Fachärzte mit Kassenvertrag und eine Reduktion der Wartezeiten bei Behandlungen.


Welche Forderungen erhebt ihr in Bezug auf die Gemeinderatswahl?

Windegger: Wir setzen uns dafür ein, dass das Leben auch für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen leistbar ist. Deshalb dürfen Mieten und Wohnkosten nicht in den Himmel wachsen und darf die Gemeinde die Gebühren und Tarife nicht laufend erhöhen. Die Gemeinden stehen finanziell massiv unter Druck. Es wird sich die Frage stellen, wer für die Kosten der Krise zahlen soll. In Judenburg zum Beispiel wurde erst im Frühjahr beschlossen, die JUSI wieder ins Gemeindeeigentum zu übernehmen. Das war eine wichtige Entscheidung. Durch die aktuelle Krisensituation kommen aber wieder Stimmen auf, die hier durch einen Verkauf der Wohnungen rasch zu Geld kommen wollen. Dem muss man entschieden entgegentreten. So eine Vorgehensweise wäre kurzsichtig und schädlich für die Zukunft unserer Stadt.
 

Die KPÖ war bisher mit zwei Mandaten in Judenburg vertreten, durch die Verkleinerung des Gemeinderates wird es schwer werden, das Ergebnis zu halten. Was ist euer Wahlziel?

Windegger: Es ist wichtig, dass mit der KPÖ eine Kraft im Gemeinderat vertreten ist, weil soziale Themen nicht untergehen dürfen – gerade jetzt nicht!  Die Wahl am 28. Juni ist für die Zukunft unserer Gemeinde sehr wichtig. Ich bitte Sie daher: Gehen Sie zur Wahl und unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme für die KPÖ!


Wahlkarten

Wenn Sie eine Wahlkarte beantragen möchten, können Sie das bis zum 24. Juni auf wahlkartenantrag.at oder beim Gemeindeamt tun. Bereits ausgestellte Wahlkarten bleiben gültig.

28. Mai 2020