Das will die KPÖ in Bruck an der Mur verändern
Sie kandidieren bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni wieder für die KPÖ. Auf den Plakaten steht „Konsequent. Kritisch. Klösch.“ – Was bedeutet das ganz konkret für Bruck?
Jürgen Klösch: Vor der letzten Gemeinderatswahl hat die SPÖ den Bruckern und den Oberaichern das Blaue vom Himmel versprochen. Jetzt ist eingetreten, wovor die KPÖ immer gewarnt hat: Die Schulden sind explodiert, die Gebühren sind gestiegen, das Amtshaus in Oberaich wurde verkauft. Und wo sind eigentlich die 500 neuen Wohnungen für Bruck an der Mur? Man sollte nie versprechen, was man nicht halten kann…
Sie haben den Verkauf des Amtshauses in Oberaich angesprochen. Stehen mehr Verkäufe von stätischem Eigentum ins Haus?
Klösch: Leider ja. SPÖ und ÖVP haben Bruck in den letzten Jahren finanziell an die Wand gefahren. Jetzt wollen sie unser Tafelsilber verscherbeln, um ihre falsche Politik zu verschleiern. Ganz konkret ist die Gefahr bei den Stadtwerken und den Gemeindewohnungen. Die KPÖ sagt dazu klipp und klar: nein!
Sie haben die Wohnungen angesprochen. Die haben Sie ja auch immer thematisiert. Was wollen Sie hier verändern?
Klösch: Es braucht genügend Wohnraum zu Preisen, die man sich leisten kann! Dazu muss auch die Gemeinde beitragen, etwa durch den Erhalt und die Sanierung unserer Gemeindewohnungen. Bei der Vergabe der Gemeindewohnungen darf es zu keiner Freunderlwirtschaft kommen. Ganz konkret fordern wir drei Maßnahmen: 1. Transparente Wohnungsvergabe, 2. einen Masterplan für Sanierungen und 3. ein klares Nein zum Verkauf der Gemeindewohnungen!
Nicht nur steigende Mieten, sondern auch steigende Gebühren machen das Wohnen immer teurer – wie wollen Sie dieses Problem angehen?
Kösch: Die Gebühren für Kanal, Wasser und Müll bestimmt der Gemeinderat. Nur die KPÖ hat in der vergangenen Periode konsequent gegen Gebührenerhöhungen gestimmt. Gebührenerhöhungen retten kein Budget, aber immer mehr Bruckerinnen und Brucker können sich ihr Leben nicht mehr leisten. Es braucht eine Gebührenbremse!
Die Landesregierung hält an ihren Plänen zur Bettenreduktion und Schließung von Spitälern weiter fest. Wie sieht das die KPÖ?
Klösch: Wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem für uns alle ist, hat Corona gezeigt. Die KPÖ ist in Stadt und Land immer gegen Bettenabbau und die Schließung von Spitälern aufgetreten. Dass SPÖ und ÖVP wollen nicht aus dieser Krise lernen.
Die KPÖ kritisiert immer wieder die Höhe der Politikergehälter. Warum?
Klösch: Die Einkommen in der Politik sind sehr hoch – der Brucker Bürgermeister zum Beispiel verdient knapp 9.660 Euro 14 mal im Jahr... Wir von der KPÖ sagen: Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik. Deshalb gilt bei uns eine Gehaltsobergrenze von 2.300 Euro. Der Rest wird verwendet, um Menschen in Notlagen unbürokratisch zu helfen. Bisher sind so schon über 2 Millionen Euro zusammengekommen, mit denen die KPÖ über 16.000 Steirerinnen und Steirer unterstützt hat.
Wahlkarten
Wenn Sie eine Wahlkarte beantragen möchten, können Sie das bis zum 24. Juni auf wahlkartenantrag.at oder beim Gemeindeamt tun. Bereits ausgestellte Wahlkarten bleiben gültig.
Veröffentlicht: 9. Juni 2020