Das war der Landesparteitag der KPÖ Steiermark

Die KPÖ Steiermark hat auf ihrem heutigen 29. Landesparteitag, der unter dem Motto „Weil es uns braucht – für Frieden, Demokratie und Sozialismus“ stand, zentrale politische Schwerpunkte für die kommenden Jahre diskutiert und festgelegt. Außerdem haben die anwesenden Mitglieder die Gremien für eine dreijährige Periode neu gewählt.

Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Alexander Melinz mit 97% gewählt. Der steirische Landtagsabgeordnete und Bezirksrat in Graz-Lend übernimmt diese Funktion von Stadtrat Robert Krotzer, der den Vorsitz vor zwei Jahren interimistisch von Claudia Klimt-Weithaler übernommen hatte. Miriam Herlicska, Energie- und Umweltsprecherin der KPÖ im Grazer Gemeinderat und Referentin im steirischen Landtagsklub, wurde mit 95% zur neuen Frauenvorsitzenden der KPÖ Steiermark gewählt. Gleichzeitig übernimmt sie die Funktion der stellvertretenden Landesvorsitzenden.

Als Nachfolge von Andreas Fuchs als Landesgeschäftsführer wurde mit 92% der Leobener Gemeinderat und bisherige Kommunalreferent Jakob Matscheko gewählt. Die Verantwortung für Arbeiten in den Gemeinden übernimmt künftig der Knittelfelder Gemeinderat Josef Meszlenyi, der heute 93% der Stimmen erhalten hat.

Schwerpunkte der KPÖ

Im Zuge des Landesparteitages wurden auch die Schwerpunkte für die kommenden drei Jahre diskutiert. Angesichts der geplanten Kürzungen von Bundes- und Landesregierung zulasten der breiten Mehrheit der Bevölkerung, will die KPÖ einen entschlossenen Gegenpol darstellen und sich noch stärker in der steirischen Gesellschaft verankern. Seit dem letzten Parteitag konnte ein Mitgliederzuwachs von 15 Prozent verzeichnet werden.

Ein klares Zeichen, dass es die steirischen Kommunist:innen braucht, ist sich der neue Landesvorsitzende Alexander Melinz sicher. „Die Krise des Kapitalismus belastet die Menschen tagtäglich und wirkt sich in unsicherer Arbeit, wachsender Ungleichverteilung von Vermögen, stagnierenden Löhnen und hoher Wohnkosten aus. Trotz dieser offensichtlichen Missstände, drängen FPÖ und ÖVP in der Steiermark auf weitere Verschlechterungen für die Bevölkerung. Die KPÖ hingegen setzt sich sowohl in der Kommunalpolitik als auch auf Landesebene für den Erhalt sozialstaatlicher Errungenschaften und mehr Handlungsspielräume für die arbeitende Bevölkerung ein.“

Friedenspolitik und internationale Solidarität im Fokus

Ein weiteres zentrales Thema des Parteitags war die Friedenspolitik. In Zeiten wachsender Militarisierung in Österreich und der EU sowie der verheerenden Kriege, bekräftigte die KPÖ ihr klares Bekenntnis zur österreichischen Neutralität. Zudem beschloss der Parteitag eine Resolution für einen gerechten Frieden im Nahen Osten und die Anerkennung des Staates Palästina.

Mit diesen Beschlüssen und personellen Weichenstellungen sieht sich die KPÖ Steiermark gut aufgestellt für die kommenden politischen Herausforderungen – mit einem klaren Kurs für soziale Gerechtigkeit, Frieden und demokratische Teilhabe.