Das sind die CETA-Verräter

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CETA wird auf Schiene gebracht – obwohl Hundertausende für eine Volksabstimmung protestiert und unterschrieben haben.

Das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada wurde heute im Ministerrat beschlossen. SPÖ und FPÖ haben ihre Versprechen gebrochen – und folgen Konzerninteressen und EU statt dem Willen der Bevölkerung.

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Wie TTIP würde CETA sozial-, arbeits- und umweltrechtliche Verschlechterungen für Österreich bringen. Deshalb sind drei Viertel der Österreicher gegen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens. Fast 600.000 haben Anfang 2017 das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA unterzeichnet.

FPÖ: Den Menschen ins Gesicht gelogen

Ohne Druck will die schwarz-blaue Bundesregierung CETA gegen den Willen der Bevölkerung noch vor dem Sommer im Parlament beschließen lassen. Die FPÖ hat also gelogen, dass sich die Balken biegen. Aus dem Wahlversprechen „Keine Regierungsbeteiligung ohne Volksabstimmung über CETA“ wurde im Regierungsprogramm die bedingungslose Zustimmung zu CETA ohne jegliche Volksabstimmung. Im Präsidentschaftswahlkampf ist Norbert Hofer stets als CETA-Gegner aufgetreten, als Minister wird er stillschweigend zustimmen.

Fällt die SPÖ noch einmal um?

Egal wie die SPÖ im Nationalrat stimmt – sie ist bereits zuvor umgekippt. Obwohl sich die Mehrheit der SPÖ-Parteimitglieder gegen CETA ausgesprochen hat, hat die Parteiführung das ignoriert, ist in Brüssel eingeknickt und hat dem Freihandelsabkommen ihre Zustimmung gegeben. Auch ihr war es egal, dass die Österreicherinnen und Österreicher kein CETA wollen. Die SPÖ könnte ihren Fehler jedoch korrigieren und CETA wirklich zusetzen: Da sie mehr als ein Drittle der Abgeordneten im Bundesrat hält, kann die Sozialdemokratie dort eine Volksabstimmung erzwingen. Nützt die SPÖ dieses Mittel bei der Volksabstimmung nicht, verliert sie jede Glaubwürdigkeit.

Was macht Van der Bellen?

CETA ermöglicht Konzernen Sonderklagsrechte gegenüber dem Staat, wenn sie sich durch Sozial- oder Umweltgesetze in ihren Profiten geschmälert sehen. Ein massiver Eingriff in die österreichische Verfassung, der eine Volksabstimmung darüber dringend notwendig machen würde. Sollte CETA im Parlament durchgedrückt werden, wäre es an Bundespräsident Van der Bellen, im Sinne der Menschen in unserem Land seine Unterschrift verweigern. Immerhin hat auch er im Wahlkampf betont, weder TTIP noch CETA unterschreiben zu wollen.

Als KPÖ bleiben wir dabei: Nein zu CETA! Nein zu Abkommen, die Sozialstaat, Arbeitsrecht und Umweltstandards untergraben!

16. Mai 2018