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"Das Kaltenegger Prinzip"

Zeitschrift Uhudla (Wien) über die KPÖ-Steiermark

Viele Steirerinnen und Steirer haben eine gute Wahl getroffen. Seit 2. Oktober 2005 werden sich zwei Männer und zwei Frauen für die „Soziale Gerechtigkeit" im steirischen Landtag stark machen. 44 247 WählerInnen, das sind immerhin 6,3 Prozent der gültigen Stimmen haben ihr Kreuz auf der Liste von Ernest Kaltenegger gemacht, obwohl seine Liste die drei magischen Buchstaben „KPÖ" zierte. Der UHUDLA hat in Graz mit dem 56 jährigen Langzeitkommunisten gesprochen.

Die SteirerInnen, die sich mehr soziale Gerechtigkeit von der Politik erwarten, können guter Hoffnung sein. Das „Grazer Modell" kann jetzt in der gesamten Steiermark in Angriff genommen werden. Ernest Kaltenegger, der Klubobmann der vier Mitglieder zählenden KPÖ Fraktion im Landtag, ist voller Tatendrang.

„Uns haben mehr Menschen gewählt als in das Grazer Arnold Schwarzenegger Stadion passen. Das ist nicht nur eine große Freude für uns alle sondern auch eine Herausforderung. Was wir seit Jahrzehnten in Graz praktizieren, erwarten sich nun die Leute im ganzen Land", analysiert Ernst Kaltenegger. Das Grazer „Kaltenegger Prinzip" kann schlicht und einfach mit „helfen statt reden" auf den Punkt gebracht werden.

Hilfe für 1 800 Menschen in Not

Den Unterstützungsfonds von Stadtrat Ernest Kaltenegger gibt es seit 1998. Gespeist wird er durch den Verzicht auf 60 Prozent seines Politikereinkommens. Stadtrat Ernest Kaltenegger hat bis jetzt mehr als 320.000 Euro in diesen Fonds von seinem Gehalt fließen lassen. Die Grazer KPÖ-Stadträtin Wilfriede Monogioudis hat sich mit ihrem Amtsantritt im Jahr 2003 entschlossen, ebenfalls diesem Beispiel zu folgen. Seither hat auch sie Beiträge zur Unterstützung Bedürftiger geleistet sowie auch zahlreiche Projekte finanziell unterstützt.

Der Großteil der Spenden wird für Mietzuzahlungen, Unterstützung für Heizung und Strom sowie für Reparaturen ausgegeben. Insgesamt wurde 2004 das 64.368,91 Euro Budget aus dem Unterstützungsfonds für 363 Personen verwendet. Seit dem Gründungsjahr des Fonds 1998 ist bereits 1.800 Menschen geholfen worden. Die vier KPÖ Landtagsabgeordneten werden das erfolgreiche „Grazer Modell" ebenfalls anwenden. So kann in den nächsten fünf Jahren tausenden Steirerinnen und Steirern, die in soziale Bedrängnis geraten sind, geholfen werden.

„Die Zeiten werden härter. Immer mehr Menschen können ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, obwohl sie Arbeit haben. Deshalb brauchen wir auch gesellschaftspolitische Veränderungen und Visionen. Ich will nicht nur, und ich betone: nicht nur - wie der Nikolaus durch die Lande ziehen und die Notleidenden beschenken", antwortet der 56 jährige Langzeitkommunist auf die Frage wie er mit dem „Engel der Armen-Image" umgeht. Die „Kronen Zeitung" verpasst Ernest Kaltenegger zu Wahlkampfzeiten dieses Don Camillo-Attribut, quasi als Rechtfertigung an die LeserInnen. Denn der immer freundliche und hilfsbereite KPÖ Mandatar ist ein waschechter „Roter" wie Pepone.

„In der Steiermark leben mehr Arbeiterinnen und Arbeiter als Großgrundbesitzer, es gibt bei uns mehr alleinerziehende Mütter als Fabriksbesitzer, mehr Arbeitslose als Börsenspekulanten. Die Superreichen sind eine kleine Minderheit. Aber diese Minderheit bestimmt, was in der Steiermark geschieht. Für viele Menschen hat das Wählen deshalb seinen Sinn verloren. Die Politiker machen ohnehin, was ihnen die Wirtschaft und die EU vorschreiben. Dafür kassieren sie Spitzengehälter und Privilegien", konnten die WählerInnen im Kalteneggerischen Wahlmanifest lesen.
Die steirischen Landesmutti und ihre schwarzen Kumpanen sahen auf Grund so treffsicherer Gesellschaftspolitischer Analyse „Rot". Auch die Bundeshäuptlinge der Volkspartei Schüssel und Molterer sahen das Land hinter dem Semmering im Kommunistischen Chaos versinken, wenn die roten Rebellen im Erzherzog Johann Land den Einzug in den Landtag schaffen sollten. Ihre beispiellose Schmutzkübelkampagne gegen Ernest Kaltenegger ist voll in die steirische Trachtenhose gegangen.

Den Menschen eine Stimme geben, die sonst nirgends zu Wort kommen.

Ernest Kaltenegger und seine KämpferInnen für Gerechtigkeit wollen auch zukünftig Sozialpolitik statt Eventpolitik praktizieren. Ihnen ist die Einführung eines steirischen Sozialpasses wichtig mit dem einkommensschwache Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu Sozialleistungen erleichtert wird und der auch zum ermäßigten Besuch von Kultur- und Sportveranstaltungen berechtigt.

Weiters wollen sie eine Offensive zum Bau leistbarer Mietwohnungen starten. Um dies gewährleisten zu können, darf es zu keiner zweckfremden Verwendung der Wohnbauförderungsmittel kommen. Ziel einer sozialen Wohnbaupolitik sollten Wohnungen sein, die sich berufstätige Mieterinnen und Mieter auch ohne Wohnbeihilfe leisten können.

Volle Einbeziehung der Betriebskosten in die Wohnbeihilfe. Rücknahme der seinerzeitigen Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe des Landes.

Um die Arbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen fordern die steirischen Landtagskommunisten die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, der Aufgaben übernimmt, die weder von privater Seite noch vom öffentlichen Dienst ausreichend wahrgenommen werden - beispielsweise in den Bereichen Altenpflege, Umwelt und Kultur.

Das Kaltenegger Prinzip sieht auch vor, dass Schluss mit allen Politikerprivilegien gemacht wird. Gefordert wird die Koppelung der Politikerbezüge an ein noch zu schaffendes gesetzliches Mindesteinkommen; z.B. 1.100 Euro im Monat. Der höchste Politikerbezug (Bundespräsident, Bundeskanzler) darf das Zehnfache dieses Mindestlohnes nicht überschreiten.

Ernest Kaltenegger und GenossInnen stehen für konkrete Hilfe. Sie wollen jenen Menschen eine Stimme geben, die sonst nirgends zu Wort kommen. Es geht um die Abwehr von Verschlechterungen auf allen Ebenen und um Verbesserungen, die der Mehrheit der Menschen zu Gute kommen. Viele SteirerInnen haben eine gute Wahl getroffen. Denn nun sitzen vier KämperInnen für soziale Gerechtigkeit im Landhaus: Und das ist gut so.

19. Dezember 2005