Das ist keine grün-kommunistische Regierung

Franz Parteder: Klarstellung zur causa Ehrnhöfer

Persönliche Erklärung des ehemaligen steirischen KPÖ-Vorsitzenden Franz Stephan Parteder.

„Gestern habe ich erfahren, dass Felix Ehrnhöfer zum stellvertretenden Kabinettschef von Bundeskanzlerin Bierlein ernannt worden ist. Dazu kann man ihm und der Bundeskanzlerin nur gratulieren, weil der ehemalige Klubdirektor der Grünen aus der Zeit, als Alexander van der Bellen Klubchef war, ein hervorragender Jurist und mit den Abläufen in der Verwaltung bestens vertraut ist.

Ich weiß das, weil uns Herr Ehrnhöfer im Jahr 2005 mit Rat und Tat zur Seite gestanden ist, als wir nach dem großen Wahlerfolg der KPÖ in der Steiermark aus dem Nichts einen Landtagsklub aufbauen mussten, der alle Aufgaben, die damals auf uns zukamen, auch bewältigen konnte. Er hat uns einen begrenzten Zeitraum lang organisatorisch beraten und danach seine Karriere als Rechtsanwalt und als Generalsekretär der Bundeskammer der Architekten fortgesetzt.

Das sind die Tatsachen. Deshalb ist es einfach unverschämt, dass der extrem rechte Internetblog „unzensuriert.at“ wegen dieser Personalentscheidung das Kabinett der Bundeskanzlerin als „bunt: rot, schwarz, grün, kommunistisch“ bezeichnet. Wenn die KPÖ, die in der Steiermark im Landtag vertreten und in der Stadt Graz zweitstärkste Partei ist, sich dafür rechtfertigen muss, wenn sie sich von unabhängigen Fachleuten beraten lässt, und wenn diese Fachleute von FP-Fanatikern denunziert werden, dann hört sich alles auf.

So viel ich weiß, steht die steirische KPÖ der Regierung Bierlein nicht unkritisch gegenüber. Ihre Personalentscheidungen erfolgen sicherlich nach Gesichtspunkten einer Austarierung der politischen Gewichte. In der Causa Ehrndörfer dürfte das Vertrauen des Bundespräsidenten dabei eine Rolle spielen.
Es ist einfach ein Unsinn, wenn man in diesem Zusammenhang den Antikommunismus einsetzen will, um der FP im Vorwahlkampf zu nützen. Die KPÖ hat seit dem Jahr 1947 keinen Zugang zum Bundeskanzleramt mehr. Ich persönlich könnte mir eine Regierung mit KPÖ-Beteiligung sogar vorstellen. Aber das ist Zukunftsmusik.“

Franz Stephan Parteder
Steirischer KPÖ-Vorrsitzender a. D. (1991 -2010)

8. Juni 2019