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"Das ist kein Schutz vor permanentem Wahlkampf"

Steirische KPÖ kritisiert Verlängerung der Gesetzgebungsperiode

„Weder ÖVP noch SPÖ haben im Wahlkampf 2006 die Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrates von 4 auf 5 Jahre versprochen. Genau diese demokratiepolitisch fragwürdige Maßnahme wird aber jetzt durchgezogen.“ Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Mittwoch.
Die steirische KPÖ tritt im Gegenteil dafür ein, die Gesetzgebungsperiode auch in den Bundesländern und den Gemeinden auf 4 Jahre zu verkürzen. Der KPÖ-Politiker: „Das Argument, dass man mit langen Abständen zwischen den Urnengängen einen permanenten Wahlkampf vermeiden wolle, ist eine faule Ausrede. Man muss sich nur den permanenten Wahlkampf zwischen SPÖ und ÖVP im Bund und auch im Land Steiermark anschauen, wo vorgezogene Landtagswahlen schon mehrmals im Raum gestanden sind“.

2. Mai 2007